: Neue Runde für Angestellte
■ ÖTV und Innensenator vertagen die Tarifverhandlungen / Und wieder keine Einigung über Ost-Lohnanhebung
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ostberlin sind in der ersten Runde ohne Ergebnis geblieben und auf den 15. April vertagt worden. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) betonte am Donnerstag erneut seinen Standpunkt, wonach das Land Berlin nach dem Tarifabschluß auf Bundesebene vor drei Wochen nicht befugt sei, über eine schnellere Angleichung der Löhne und Gehälter in den östlichen Bezirken Berlins an das Westniveau zu verhandeln. Die Anpassungsschritte seien festgelegt worden und stünden „nicht zur Disposition“, hieß es in einer Erklärung der Senatsinnenverwaltung.
Der Senat sei aber „bemüht, in überörtlichen Sondierungsgesprächen Lösungsansätze im Einvernehmen mit den Arbeitgeberverbänden zu finden“, erklärte Heckelmann. Den im Tarifvertrag bereits vorgegebenen Rahmen für Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Einkommensausgleich will der Innensenator dagegen in den laufenden Verhandlungen voll ausschöpfen.
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) beharrte auf ihrer Forderung nach einer Verhandlungszusage zur hundertprozentigen Angleichung der Einkommen der rund 100.000 Beschäftigten in Ostberlin an das Westniveau in 1995. Wenn Geld und politischer Wille dafür vorhanden seien, dürfe es „nicht am vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Arbeitgeberverbänden auf Bundesebene scheitern“, erklärte der Berliner ÖTV- Vorsitzende Kurt Lange in einer Mitteilung. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die getrennt verhandelt, sprach von einer „Annäherung“, zeigte sich aber skeptisch, was eine baldige Einigung angehe.
Der 15. April sei als Verhandlungstermin gewählt worden, um die Ergebnisse einer Sitzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die zwei Tage zuvor zusammenkommt, zu prüfen und Folgerungen für Berlin ziehen zu können, so die ÖTV.
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Helmut Fechner, sind die beiden Tarifpartner nunmehr gefordert, auf der Basis des abgeschlossenen Tarifvertrages für Berlin das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dabei sei es wenig hilfreich, sich auf nicht vorhandene „einschränkende Richtlinien“ zu berufen, erklärte Fechner mit Blick auf den Innensenator. dpa/ADN
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