piwik no script img

BürgerInnen zeigen Rep-Chef Schönhuber an

■ Staatsanwalt: „Pfundweise Anzeigen“

Berlin (dpa/taz) – Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen haben Strafanzeige gegen Rep-Chef Franz Schönhuber erstattet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Landshut mit. Sie reagierten damit auf Äußerungen Schönhubers, der den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, einen „der schlimmsten Volksverhetzer in Deutschland“ genannt hatte. „Wir bekommen pfundweise Privatanzeigen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht. Über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Schönhuber werde erst nach Ostern entschieden, hieß es. Derzeit laufen Vorermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede.

Den Anschlag auf die Synagoge in Lübeck nannte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Klaus Engelhardt, einen „Abgrund an Haß“. In seiner Karfreitagspredigt machte er auch den „christlichen Antijudaismus“ für die Judenfeindlichkeit verantwortlich. Ignatz Bubis bekräftigte indessen, er werde keine Strafanzeige stellen: „Ich nehme Herrn Schönhuber eigentlich nicht mehr ernst. Herr Schönhuber ist ein Verdreher und ein Fälscher meiner Äußerungen.“

FDP-Chef Klaus Kinkel sagte, der „Republikaner“-Chef habe „unendlichen Schaden für unser Land nach innen und außen angerichtet“. Er nannte ihn einen „Wegbereiter für Dinge, von denen wir geglaubt haben, daß sie in Deutschland längst überwunden sind“. Die FDP-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Hildegard Hamm-Brücher, forderte eine Allianz aller demokratischen Parteien gegen die „Republikaner“. Schönhubers Äußerungen zeigten, wie gefährlich dessen Partei werde. Auch CSU-Generalsekretär Erwin Huber verlangte die „politische Ächtung“ Schönhubers.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen