: Verwaltung „entschlacken“
■ Steuerzahler-Bund fordert „Endstation für neue Schulden“
Hannover Mit einem „Entschlackungsprogramm“ für die Landesverwaltung kann Niedersachsen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode neue Schulden vermeiden. Die Zahl der Ministerien neben der Staatskanzlei müsse von bisher elf auf acht verringert werden, schlug der Steuerzahlerbund in einer Schrift mit dem Titel „Endstation für neue Schulden“ vor. Die Ministerialbürokratie könne mit weniger Personal auskommen, wenn sie sich auf ihre Ursprungsfunktionen – Vorbereitung von Gesetzen sowie generelle Leitung und Richtliniensetzung – konzentriere.
Die Pläne des Steuerzahlerbundes sehen die Abschaffung des Bundesratsministeriums vor. Zusammengelegt werden sollen die bisher getrennten Ressorts Frauen und Soziales sowie Bildung und Kultur. Die Aufgaben von Sonderbehörden wie dem Landesamt für Ökologie oder dem Landesjugendamt könnten zum größten Teil die Bezirksregierungen übernehmen. Für Behörden mit weniger dringlichen Aufgabenbereichen – wie etwa Medizinaluntersuchungsämter - sei in einer „schlanken Verwaltung“ kein Platz, meinte der Steuerzahlerbund. Für Staatsdiener sei ein leistungsbezogenes Besoldungs- und Beförderungsrecht erforderlich. dpa
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