: Telefonüberwachung gestiegen
Bundesweit steigt die Zahl der richterlichen Abhörentscheidungen drastisch an. Schalteten sich Polizei und Justiz 1990 nur 2.494mal in fremde Leitungen ein, waren es im vergangenen Jahr bereits 3.964 Fälle, geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor. Berlin liegt in der Statistik der Telefonüberwachung bundesweit auf einem der hinteren Plätze. Im vergangenen Jahr hat es nur 82mal richterliche Anordnungen zur Telefonüberwachung gegeben. Kein einziges Mal verfügte die Staatsanwaltschaft eine Eilanordnung. Im viel kleineren Bremen machten Gerichte dagegen in 221 Fällen von Abhöranordnungen Gebrauch, in Dortmund 118mal.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen