: Mogeln mit der Schweinepest
■ Bauern verlangen für mehr Tiere Entschädigung, als gemeldet waren
Mehrere tausend durch die Schweinepest geschädigte Bauern sollen gegenüber der Tierseuchenkasse gemogelt haben. Diese Landwirte hätten bei der Kasse eine Entschädigung für mehr Tiere beantragt, als sie versichert hatten, sagte der Direktor der niedersächsischen Tierseuchenkasse, Lothar Mehrkens, in Hannover. In Oldenburg kündigte unterdessen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke eine härtere Gangart gegen Mäster an, die sich nicht an die Bestimmungen gehalten haben.
Die genaue Zahl der nicht versicherten Schweine, für die die Mäster Versicherungsgelder kassieren wollten, könne derzeit nicht festgestellt werden, sagte Mehrkens. Das Gros der „Fehlzählungen“ sei im vergangenen Jahr registriert worden. Je nach Menge der nicht angegebenen Schweine würden die Versicherungsleistungen gesenkt.
Auch bei den sogenannten Nachmeldungen sei sehr wahrscheinlich in großem Umfang „gemogelt“ worden, meinte der Direktor. Am 3. Januar eines jeden Jahres müsse jeder Schweinemäster seinen zu versichernden Bestand anmelden. Bis zum Jahresende könnten dann noch über Nachmeldungen Tiere versichert werden. Für 1993 gab es rund 500.000 Nachmeldungen. Im Jahr davor waren es nur etwa 300.000. „Die Mäster haben wohl wegen der Schweinepest Angst bekommen und ihre Tiere als Nachmeldungen doch noch versichert“, vermutete Mehrkens. dpa
Nach Funkes Vorstellungen sollen künftig nur Mäster, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten haben, wieder Schweine halten dürfen. Allein im Landkreis Vechta erfüllten von den 526 Betrieben, die eine Wiedereinstallungsgenehmigung beantragt haben, 70 Prozent nicht die Auflagen von Bau- oder Immissionsgesetzen. Seit Oktober 1993 sind Funke zufolge in Niedersachsen 790 000 Schweine wegen der Seuche getötet worden. Ein Ende der Pest sei noch nicht abzusehen. Bislang hätten Land und Europäische Union (EU) 200 Millionen Mark für die Pest-Bekämpfung ausgegeben.
In einer ebenfalls am Donnerstag in Oldenburg veröffentlichten Stellungnahme wies die Bezirksregierung Weser-Ems die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe unkorrekter Abrechnung von Ausgleichszahlungen zurück. Man habe „aus dem Stand“ in die Aufkaufaktion einsteigen müssen. Dabei seien am Anfang einige „behördliche Fehler“ unterlaufen. Die „Vorwürfe krimineller Energie“ seien jedoch unhaltbar, betonte auch Funke. lni hb ll
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