: Parteiwahlen ohne Überraschung
■ SPD und CDU bestätigten ihre Landesvorstände, Grüne setzten Marieluise Beck auf Platz eins für die Bundestagswahlen
Auf Wahlparteitagen haben Bremens SPD, CDU und Grüne am Samstag über Führungspositionen entschieden. Dabei bestätigten SPD und CDU ihre Landesvorsitzenden, Tine Wischer und Bernd Neumann, mit jeweils großer Mehrheit in ihren Ämtern. Neumann, der seit 1979 die Bremer CDU führt, erzielte mit 210 von 221 Stimmen sogar sein bestes Ergebnis überhaupt. Aber auch Tine Wischer erhielt mit 166 von 184 Stimmen eine satte Mehrheit. Die Grünen setzten auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Bremerhaven die Bürgerschaftsabgeordnete Marieluise Beck auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl, ebenfalls eindeutig mit 68 von 79 Stimmen.
Die SPD nominierte zudem den 50 Jahre alten Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Fluß als Nachfolger von Finanzsenator Volker Kröning, der für die SPD in den Bundestag will. Von 150 Delegierten stimmten 128 für Fluß, der am 30. Juni von der Bürgerschaft als Senator gewählt werden soll.
Bei der Wahl der drei stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gab es eine Kampfabstimmung zwischen den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Motschmann und Ulrike Schreiber, die Motschmann mit 157 gegen 53 Stimmen deutlich gewinnen konnte. Das beste Wahlergebnis des Tages erzielte Spitzenkandidat Ulrich Nölle mit 217 Ja-Stimmen.
Am Rande des Landesparteitages schloß Bremens CDU-Chef Bernd Neumann ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bürgerschaftswahl 1995 nicht mehr prinzipiell aus. Ein solche Zusammenarbeit sei für die CDU „kein Tabuthema“ mehr. Gemeinsamkeiten sehe er beispielsweise bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. Wirtschafts- und Verkehrspolitik seien derzeit aber noch nicht unter einen Hut zu bringen, sagte Neumann. Zuvor hatte sich der Christdemokrat für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP in Bonn ausgesprochen. In Bremen wolle die CDU bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr stärkste Partei werden.
Die SPD-Chefin Tine Wischer bescheinigte ihrer Partei, nach dem drastischen Stimmenverlust bei der Bürgerschaftswahl 1991 noch nicht wieder in Bestform zu sein. Der Prozeß der Aufarbeitung sei konfliktreicher und langwieriger als erwartet. Die Ampelkoalition mit FDP und Grünen hält Wischer für ein politisch spannendes Bündnis. Dennoch warf sie den Partnern vor, sich manchmal in unerträglich hochmütiger Weise „wie Bewährungshelfer“ aufzuführen.
Die Grünen nominierten neben Marieluise Beck den Landesvorstandssprecher Arendt Hindricksen auf Platz zwei und die parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Hackstein auf Platz drei ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Hindricksen mußte allerdings mit 20 Nein-Stimmen der knapp beschlußfähigen Versammlung eine kleine Mißtrauensbekundung einstecken. taz/dpa
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