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Kubanischer Dialog

■ Treffen zwischen Staatsführung und Exil-Kubanern ging in Havanna zu Ende

Berlin (taz) – Den Kommentar hatte Kubas Außenminister Roberto Robaina schon vorweggenommen: „Wir denken, daß die gesamte kubanische Emigration durch ihre Anwesenheit zeigt, daß sie die Initiative der kubanischen Regierung zu schätzen weiß, eine Möglichkeit zur Analyse, zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch über die Probleme der Auswanderung zu geben“, sagte der Minister in seiner Rede, mit der er das Treffen zwischen über 200 kubanischen Emigranten und der kubanischen Regierung eröffnete. Um so enttäuschter zeigten sich einige Teilnehmer über die aus ihrer Sicht mageren Ergebnisse: Da waren sie aus Miami angereist, angefeindet von den Anti-Castro- Hardlinern der kubanischen Ultra- Rechten, die jeglichen Dialog mit Castro grundsätzlich ablehnen, und müssen nun „mit leeren Händen“ nach Miami zurückkehren.

Ganz so ist es wohl nicht: Denn daß die Konferenz in Havanna, die am Sonntag zu Ende ging, keine spektakulären, schon gar keine politischen Ergebnisse bringen würde, war schon im vorhinein allen klar gewesen. Jegliche Diskussion über das politische System Kubas hatte die Staatsführung ausgeschlossen. Dennoch sind einige der Zusicherungen der Regierung für die Menschen im Exil nicht unwichtig: So ist die Klausel vom Tisch, nach der ausgereiste Kubaner, die der Insel dauerhaft den Rücken kehren, fünf Jahre lang nicht mehr einreisen dürfen. Die Einreisemöglichkeiten für die Exilkubaner werden erleichtert, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird diskutiert, und investieren dürfen sie auch auf der Insel, „wie alle Ausländer“. Das ist freilich mit Schwierigkeiten verbunden, aber nicht von kubanischer Seite: Das Wirtschaftsembargo der USA steht einer völligen Normalisierung auch der Geschäftstätigkeiten der Exilkubaner auf der Insel entgegen. Und das war die Konferenz wohl eigentlich: ein deutliches Zeichen an Präsident Clinton, daß es Zeit wird, das Embargo aufzuheben. Die Exilgemeinde dient für dieses Zeichen als Kronzeuge.

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