: Stolpe – kein Problem
■ In Brandenburg soll Rot-Grün nicht an einer Person scheitern
Potsdam (taz) – Bereits fünf Monate vor den Landtagswahlen haben die Brandenburger Bündnisgrünen ihre Koalitionsaussage: ein rot-grünes Bündnis soll nach dem 11. September in Potsdam regieren. Zwar wurden auf der letzten Delegiertenkonferenz die Stasi-Verstrickungen von Ministerpräsident Manfred Stolpe erwartungsgemäß kontrovers diskutiert; doch die 400-Frau-Mann starke Gruppe will an der Stolpe- Frage eine mögliche Koalition nicht platzen lassen. „Wir haben keine Lust, uns von der Politik zu verabschieden, wenn es um eine einzige Person geht“, meint Petra Weißflog, Sprecherin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.
Heftig bemühen sich die Grünen unterdessen, am Sockel des Ministerpräsidenten – über 70 Prozent würden Stolpe direkt wählen – zu sägen. Unlängst bezichtigte Weißflog den Regierungschef sogar der Lüge: „Der Ministerpräsident lügt uns frech ins Gesicht. Er hat Versprechen gemacht im Zusammenhang mit Wittstock und Horno, die er nicht gehalten hat.“ Stolpe habe die Zusage, das Dörfchen Horno werde dem Tagebau nicht zum Opfer fallen, nicht eingehalten. Auch in Sachen Bombodrom spreche er mit gespaltener Zunge.
Weißflog hält an der Koalitionsaussage fest, trotz offenkundigen Dissenses – zum Beispiel bei der Frage der Fusion Berlin-Brandenburg. Sollte die SPD auf der Fusion bestehen, werde es kein Regierungsbündnis geben, formuliert Frau Weißflog ihr Essential. Auch in der Energiepolitik will die Sprecherin nicht nachgeben. Während die SPD auch in Zukunft mit heimischer Braunkohle heizen will, bevorzugen die Grünen Erdgas.
Erst einmal muß es Bündnis 90/ Die Grünen jedoch gelingen, die Fünfprozenthürde zu überspringen, was in Brandenburg, wo Günther Nookes Bürgerbündnis die Gegner der Parteifusion mit den Grünen versammelt, nicht garantiert ist. Nooke tritt mit einer eigenen Liste an. Viele Mitglieder beider Parteien kommen aus den Reihen der Bürgerrechtler, haben also den gleichen Hintergrund, verfolgen jetzt aber unterschiedliche Ziele. Das Bürgerbündnis sieht sich eher als wertkonservative Statt-Partei. Doch moderat erscheint auch das Spektrum der Bündnis-Grünen. Auf die „Bündnis-Frau“ Weißflog folgt auf Platz zwei der „Ostgrüne“, Bildungsminister Roland Resch. „Fundis“ hatten bei der Listenaufstellung keine Chance. Wahlkampfkoordinatorin Kerstin Duhme will erst gar nicht von „politischen Strömungen“ sprechen. Es gelte jetzt, die Grünen mit den Bürgerrechtlern zu verbinden. Aber, so ihr Resümee: „Viele passen einfach nicht zueinander.“ spr
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