: Eko-Privatisierung fand nicht statt
■ Übernahme des Stahlwerks durch Riva verzögert sich
Berlin/Eisenhüttenstadt (dpa/AP) – Die Privatisierung des Eko-Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt konnte nicht wie geplant zum 1. Mai über die Bühne gehen. Die Übernahme durch den italienischen Riva-Konzern verzögert sich, weil sich Riva und die IG Metall bisher nicht auf die Besetzung des Aufsichtsrates einigen konnten. Am Freitag forderten mehrere tausend Stahlarbeiter in Eisenhüttenstadt eine vertragsgerechte Privatisierung ihres Stahlwerks.
Die Montan-Mitbestimmungsregeln sehen vor, daß das Gremium aus jeweils fünf Vertretern der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers sowie einem „neutralen Mitglied“ gebildet wird. Riva lehnt jedoch dem Betriebsrat zufolge den von der IG Metall als neutrales Mitglied vorgeschlagenen früheren SPD-Verteidigungsminister Hans Apel als „zu arbeitnehmerfreundlich“ ab.
Der Betriebsrat fordert nach wie vor die Offenlegung des Riva- Konzepts für das Werk nach der Übernahme. Riva habe bislang lediglich erklärt, die Zahl der Belegschaft von 3.000 auf 2.300 Mitarbeiter verringern zu wollen. Die künftige Organisations- und Produktionsstruktur sei dem Betriebsrat aber weiterhin unbekannt.
Der Betriebsrat warf Riva vor, mit Eingriffen in den Betriebsverlauf massiv die Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu haben. Es gebe erhebliche Zweifel, daß der Riva- Konzern die mit der Treuhand und der IG Metall abgeschlossenen Verträge einhalte. So sei beispielsweise nicht an die Beschaffung von Vormaterial und entsprechende Verträge mit Rußland gedacht worden, wodurch die Beschäftigung trotz voller Auftragsbücher in Gefahr sei. Die Treuhandanstalt hat unterdessen bekräftigt, daß es Zugeständnisse und Nachbesserungen der Verträge mit Riva definitiv nicht geben werde.
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