: SPD-Mehrheit in allen Ausschüssen
■ Vorsitzendenposten aufgeteilt: SPD 9, CDU 8, Grüne einer
HannoverNach mehreren gescheiterten Anläufen haben sich die künftigen Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Wolf Weber und Christian Wulff, am Montag auf die Verteilung der Vorsitze der 18 Ausschüsse im Landtag geeinigt. Die SPD stellt neun Vorsitzende, die CDU acht und die Grünen einen. SPD-Fraktionschef Weber teilte mit, seine Fraktion als größte und künftig alleinregierende im Landtag habe ihr Ziel erreicht, in mehr wichtigen Ausschüssen als bisher den Vorsitz zu stellen. Unabhängig vom Vorsitz hat die SPD in den Ausschüssen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Landtag stets eine Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU und Grünen.
Bei rund der Häfte der ausschüsse wechselt mit Beginn der neuen Legislaturperiode am 23. Juni der Vorsitz. Die SPD bekommt neu die Ausschüsse für Innere Verwaltung, Sozial- und Gesundheitswesen und Bundes- und Europaangelegenheiten (bisher CDU), behält unter anderem Wirtschaft und Städtebau. Die CDU behält die Ausschüsse für Recht, Finanzen, Kultus und Umwelt und erhält neu unter anderem die Ausschüsse für Jugend und Sport sowie Medien (bisher SPD) und Landwirtschaft (bisher Grüne).
Die Grünen führen künftig den Vorsitz im Ausschuß für Gleichberechtigung und Frauenfragen.
dpa
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