Bremen will ran an' Speck
■ Kröning: Nur ein starkes Bremen nützt dem Umland
„Gemeinsame Landesplanung Bremen Niedersachsen“ – das klingt gut, das leuchtet ein, da muß man dafür sein. Aber: Seit den 60er Jahren gibt es sie als Institution und dennoch ist kaum etwas passiert ist, was den Namen verdient: Die Konkurrenz zwischen Bremen und dem Umland ist einfach zu groß.
Ein offenes Wort des Bremenr Finanzsenators Volker Kröning auf der 4. Mitgliederversammlung des Kommunalverbundes Bremen/Niedersachsen Anfang der Woche in Oldenburg hat den Streit jetzt wieder entfacht (vgl. taz 6.5.).
Leitbild für Bremen, so begann Kröning nach einem kleinen historischen Exkurs über die Geschichte der Selbständigkeit, müsse es sein, „oberzentrale Funktionen“ für den Wettbewerb mit anderen Regionen zu erfüllen. Bremen kann aber nur „Zentrum Nordwestdeutschlands“ werden, wenn es selbst stark ist. Mit jedem Einwohner, der aus Bremen ins Umland zieht, verliert Bremen über 5000 Mark an Steuermitteln. (Wegen der besonderen Einwohner-Wertung Bremens im Bund-Länder-Finanzausgleich würde eine Gemeinde im Umland für einen Einwohner-Zuwachs nicht dieselbe Summe gewinnen, sondern durchschnittlich weniger als 4000 Mark pro Nase.) Mit jedem Arbeitsplatz verliert Bremen steuerlich mehr als 1000 Mark. Das bedeutet: „Bremen braucht jeden Arbeitsplatz und jeden Einwohner.“ Alle Gedankenspiele, gemeinsame Wohnungsbauprogramme zu entwickeln, bei denen Bremen Teile der Kosten trägt und das niedersächsische Umland die Grundstücke zu Verfügung stellt, sind also für Bremen nicht akzeptabel. Mit Achim gab es vor Jahren Gespräche über ein Projekt für Sozialwohnungen, die aber eingeschlafen sind. Insbesondere die Umlandabwanderung einkommensstarker Schichten sei „schmerzhaft“ für Bremen, sagt Kröning, „wir müssen sie für die Zukunft ausschließen, wenn nicht korrigieren“.
Und auch eine gemeinsame Gewerbeflächenplanung macht keinen Sinn. Mit Lilienthal gab es entsprechende Verhandlungen. Sowas sei „abzulehnen“, sagt Kröning, nicht nur, weil es ein „verheerendes Signal gegenüber den anderen Ländern setzt“. Bremen würde Einnahmen verlieren und seine Verkehrsprobleme verschärfen. „Verkehrsplanung und Flächenausgleichsplanung scheinen hier aus ideologischen Gründen auf den Kopf gestellt.“ Anstatt die grüne Wiese in Lilienthal zu bebauen sollte die Hemelinger Marsch gewerblich genutzt werden, die liegt erstens in den Landes- und Steuergrenzen Bremens und zweitens direkt an der Autobahn. Kröning formuliert allgemein: „Regionalwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bremen und dem niedersächsischen Umland darf sich nicht darin äußern, Arbeitsplätze und Einwohner von der Kernstadt in die Peripherie zu verlagern. Dies wäre ökonomisch und finanzwirtschaftlich für Bremen tödlich und auch ökologisch widersinnig“.
Im Großstädte-Vergleich verfügt Bremen über relativ viele Grünflächen. Bremen müsse also bei einer regionalen Flächenplanung daran interessiert sein, die „starke Wohnungs- und Arbeitsplatz-Suburbanisierung“ zu überwinden, die sich gegenüber dem „Speckgürtel“ des niedersächsischen Umlandes zeige. Wenn die Region dieses Interesse Bremens nicht respektiere, erklärte Kröning den Kommunalvertretern in Oldenburg, dann verliere die ganze Region an Kraft zur Konkurrenz mit anderen Regionen. „Es ist mit Händen zu greifen, daß uns die Regionen Hamburg und Hannover davonlaufen, wenn wir nicht aufpassen.“ Wenn umgekehrt die Sanierung Bremens nicht gelingt und die Selbständigkeit des Städtestaates aufgehoben wird, dann verliert die gesamte nordwestdeutsche Region. K.W.
