: Gegen einen völkischen Wahlkampf
■ Initiative „Berliner Aufruf“ warnt vor Wiederauflage der sogenannten Asyldebatte und fordert Ausländerwahlrecht
Berlin (taz) – Gegen „völkische Kategorien“ im Wahlkampf und die Anpassung der beiden großen Volksparteien an rassistische und rechtsextreme Positionen hat sich eine Initiative „Berliner Aufruf“ gewendet. Die rund 50 Intellektuellen, SchriftstellerInnen und JournalistInnen, die sich bereits seit 1992 gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts engagiert hatten, fordern einen „Wahlkampf ohne Rassismus“ und „ohne Angst und Ausgrenzung“. Zugleich wollen die UnterzeichnerInnen die doppelte Staatsbürgerschaft und das „generelle Wahlrecht für Ausländer“. Das „Blutsprinzip“ der hiesigen „Abstammungsgemeinschaft“ gehöre abgeschafft. Unterschrieben haben auch die Rassismusforscherin Birgit Rommelspacher, der Sozialphilosoph Jürgen Habermas, Ralph Giordano, Annetta Kahane, Günter Grass, Dorothee Sölle und Micha Brumlik.
Wie es in dem Aufruf heißt, hätte nicht zuletzt die „Asyldebatte“ mit der darauf folgenden Grundgesetzänderung den rechtsextremen Gewaltaten und Morden „den Boden bereitet“: Wenn „wie in den Unionsparteien handlungsleitend ist, daß die Wahlen rechts von der Mitte gewonnen werden, dann droht die Fortsetzung dieser Anpassung nach rechts auf erweiterter Stufenleiter“.
Die Aufrufer schauen aber auch auf die anderen großen Volkspartei. Die SPD solle „in Richtung doppelte Staatsbürgerschaft gedrängt werden“, so ein Initiator. Ein „Diskurs ähnlich der sogenannten Asyldebatte“, der sich jetzt anhand der Kurdenabschiebungen andeute, müsse vermieden werden. Kontakt: Tel. 030/215 10 35 oder 395 58 80 oder 618 82 43. kotte
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