Noch ein Euro-Pakt

■ 52 Staaten beschließen Konferenzmarathon für die Stabilität

Paris (taz) – Mit wenig Überzeugung haben 52 Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gestern in Paris einen Prozeß in Gang gesetzt, der zu einem „europäischen Stabilitätspakt“ führen soll. Die Regierungsvertreter beschlossen, daß die mittel- und osteuropäischen Länder in den kommenden zwölf Monaten regionale Verhandlungsrunden führen werden, um strittige Fragen über Minderheiten und Grenzen friedlich zu regeln, bevor diese zum Konflikt führen.

„Ex-Jugoslawien ist eine Mahnung für das, was wir nie wieder tolerieren dürfen“, sagte der französische Premierminister Edouard Balladur, auf dessen Initiative der Pakt zurückgeht. Balladur träumt von einer „pragmatischen und präventiven Diplomatie, welche auf dem Respekt des guten Willens eines jeden gegründet ist“. In einem Jahr sollen sich alle Teilnehmerländer erneut in Paris treffen und die bilateral ausgehandelten Verträge gemeinsam als „Stabilitätspakt für Europa“ beschließen.

Der Pakt ist ein Versuch der Europäischen Union, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in die Wege zu leiten. Er richtet sich nur an Länder, die EU-Mitglieder werden wollen. Bei den EU-Kandidaten überwog die Skepsis, ob das vorgeschriebene Palaver tatsächlich auch nur einen Konfliktherd auslöschen wird. So konnten sich Ungarn und Rumänien nicht einmal darüber einigen, ob Vertreter der ungarischen Minderheit am runden Tisch teilnehmen dürfen.

Der russische Außenminister Andrej Kosyrew wünscht die Federführung für die anstehenden Verhandlungen bei der KSZE, wo sein Land Vetorecht besitzt. Er ließ offen, ob Rußland überhaupt an der Verhandlungsrunde über die Baltenstaaten teilnehmen wird. Der britische Außenminister Douglas Hurd äußerte Zweifel, daß sich Balladurs gute Absicht umsetzen lasse. Als größtes Handicap des Stabilitätspaktes erscheint, daß für den Fall seiner Mißachtung keinerlei Sanktionen drohen. Bettina Kaps