: Kröning macht Druck
■ Finanzsenator verhandelt über 49% Stadtwerke – oder gar nicht
Volker Kröning macht dem Senat Druck in Sachen Stadtwerke: Der Finanzsenator erklärte, er werde nur über die Verkauf von mindestens zweimal 24,9 Prozent der Anteile am Bremer Energieversorger zur Verfügung. Sollte sich der Senat entschließen, weniger zu veräußern, werde er als Verhandlungsführer das Handtuch werfen. Die Drohung entfaltet innerhalb der Ampel allerdings nicht allzu große Wirkung. Nachfragen ergeben: Die Drohung ist beileibe nicht neu. „Das sagt er schon seit Wochen“, heißt es aus Ampelkreisen.
Mitte letzter Woche hatte das Wirtschaftskabinett getagt, Dauerthema Stadtwerke. Dabei hatte Finanzsenator Kröning Bürgermeister Wedemeier, Umweltsenator Fücks und Wirtschaftssenator Jäger um eine gute Stunde versetzt. Danach war es zu einer erneuten harten Debatte um das Verfahren für die Anteilsverkäufe gekommen, das eigentlich schon längst bestimmt worden war. Insbesondere der Umweltsenator, so heißt es, habe Kröning schwer kritisiert. Fücks vertritt die Position, neben dem Verkauf von 24,9 Prozent ein Paket in derselben Größe bei Banken gegen eine garantierte Rendite zu parken. Pferdefuß: Diese Rendite werfen die Stadtwerke zur Zeit nicht annähernd ab. Das war die Ausgangsbasis für die Attacke Krönings von diesem Wochenende.
Der Finanzsenator hat es eilig. Bremen könne sich einen weiteren Aufschub der Verhandlungen nicht leisten, sagte Kröning schon im April auf Nachfrage, und schließlich ist er selbst nur noch bis zum 1. Juli im Amt. Der neuerliche Vorstoß des Finanzsenators richtet sich nun gegen den Umweltsenator, wegen dessen Vorschlag der halbe-halbe-Verkaufs- und Parkstrategie. Die Kröning-Attacke richtet sich aber auch gegen seine eigene Partei. Auch der SPD-Landesparteitag hatte im September letzten Jahres beschlossen, nicht mehr als 24,9 Prozent loszuschlagen, und alle weiteren Finanzierungsmodelle gründlich zu prüfen. Dabei steht der Finanzsenator aber nicht allein: Bürgermeister Klaus Wedemeier liegt in dieser Frage ganz auf Kröning-Kurs. J.G.
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