Deutsche Waffen leichter in alle Welt

■ Bundesregierung erleichtert internationale Rüstungsprojekte auf Drängen der Industrie / Exportweltmeister diesmal heimlich auf dem Weg an die Spitze?

Berlin (taz) – Der Adressat war goldrichtig. In einem Brief an den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkündete Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt das neueste Konjunkturprogramm der Regierung. Waffenexporte sollen für deutsche Firmen künftig wesentlich leichter werden, das hat der Bundessicherheitsrat beschlossen. Das Gremium, dem außer Rexrodt der Kanzler, der Außen-, der Verteidigungs-, der Finanzminister und die Justizministerin angehören, muß Rüstungsexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigen.

Konkret soll die Zusammenarbeit deutscher Waffenhersteller mit Firmen in den anderen 24 OECD-Ländern erleichtert werden. Unter gewissen Voraussetzungen können sich deutsche Firmen an der Entwicklung und Produktion von Waffen beteiligen, ohne auf deren Verbreitung Einfluß nehmen zu müssen. Ausgenommen von den Todeslizenzen bleiben nur Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen.

Der Rüstungsindustrie geht es wegen schrumpfender Bundeswehr- und Nato-Aufträge nicht gut. Doch stehen die heimischen Firmen auf den internationalen Waffenmärkten nicht schlecht da. Nach den aktuellen Statistiken des renommierten Stockholmer Sipri- Instituts belegen deutsche Firmen Platz drei der Waffenexporthitliste. Bei den besonders kritischen Lieferungen in Dritte-Welt-Staaten ist es immer noch Platz sechs. 75 Prozent der deutschen Waffen gehen in andere Industrieländer oder Nato-Staaten wie die Türkei. Eine neue UN-Statistik über die Exporte sieben verschiedener Waffensysteme führt die Deutschen 1993 sogar auf Platz zwei – mit weitem Abstand hinter den USA, aber noch vor Rußland.

„In diese Zahlen gehen natürlich die Lieferung der ganzen alten NVA-Waffen mit ein“, sagt Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Frieden und Sicherheit (IFSH). „Aber Waffenexport bleibt Waffenexport.“ Wenn die Regierung in dieser Weise Industrieinteressen nachgebe und Rüstungsexporte erleichtere, „dann könnte die Regierung zumindest Daten über die Exporte veröffentlichen“.

Neundeck spielt auf die babylonischen Verhältnisse im internationalen Waffengeschäft an. Weil Waffensysteme immer mehr in Gemeinschaftsproduktion von Firmen mehrerer Staaten produziert und dann dort exportiert werden, wo die Richtlinien besonders lax sind, werden die entsprechenden Exportstatistiken wertlos. Der Export von Lizenzen und Blaupausen für Waffen sei noch weniger zu kontrollieren, es braucht nur noch eine Diskette, oder man schickt den Bauplan gleich per E-mail. Hermann-Josef Tenhagen