: Ein Polizei-Reförmchen
■ Polizeibehörde in fünf Säulen untergliedert und die Spitze verschlankt
Die Berliner Polizeibehörde hat seit gestern eine neue Struktur, von der der normale Bürger aber kaum etwas bemerken wird. Die seit 20 Jahren existierende Struktur wurde durch ein „Fünf-Säulen- Modell“ abgelöst. Durch den Wegfall der Landespolizeidirektion wurde der „Wasserkopf“ der Leitungsebene etwas verkleinert. An der Spitze der rund 32.000 Beschäftigte zählenden Behörde stehen damit „nur“ noch der Polizeipräsident und dessen Vertreter. Weitere Neuerung ist die Einrichtung eines Landeskriminalamtes unter dem Polizeivizepräsidenten Dieter Schenk (SPD).
Um die Polizeireform wurde lange gerungen. Das Modell, das Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gestern offiziell vorstellte, hatte die Große Koalition vergangenen Sommer gegen den Widerstand der Opposition beschlossen. „Das ist keine Polizeireform, sondern ein Schrittchen zu einem Reförmchen“, kommentierte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, gestern die angeblichen Neuerungen. „Der notwendige Schritt zu einer bürgernahen, dezentralen Polizei ist nicht erfolgt.“ Auch die Polizeiführung sei nur unzureichend verschlankt worden. Wie in Hamburg hätte der Polizeipräsident abgeschafft und hätten dessen Aufgaben vom Innensenator übernommen werden können.
Die „fünf Säulen“ bestehen aus der Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Verwaltung, Polizeischule und Zentralen Ermittlungsstelle zur Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV). Durch die Verschlankung des Führungspersonals soll die Eigenverantwortlichkeit der Säulen gestärkt werden, erklärte Saberschinsky gestern. Die Leitungscrew soll „wie ein Vorstand die Geschicke der Behörde leiten“. Er erhoffe sich davon einen „Motivationsschub“ innerhalb der Behörde. plu
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
