: Rot-grüne Bilanz
■ Debatte über Regierungsvergangenheit der Grünen in Niedersachsen
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in einem Monat in Hannover soll die innerparteiliche Debatte um die zurückliegende rot-grüne Koalition nachholen. Die Debatte über vier Jahre Rot-Grün war im April vom Parteitag in Wilhelmshaven abgelehnt worden. Dies hatte für heftigte interne Turbulenzen gesorgt. Der Landesvorstand habe jetzt einvernehmlich beschlossen, die politische Bilanz Anfang Juli auf die Tagesordnung zu nehmen, sagte Landesvorsitzender Gerhard Kiehm am Freitag in Hannover.
Die nach dem Wilhelmshavener Parteitag aufgebrochenen Konflikte wirken nach Meinung Kiehms stärker als sie in Wirklichkeit seien. Weite Teile der Partei würden der bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Thea Dückert, nicht folgen, wenn sie die Grünen nach Wilhelmshaven „auf dem Tiefpunkt“ sehe. Dückert hat insbesondere dem Landesvorstand vorgeworfen, die notwendigen Debatten über die Widersprüche zwischen notwendigen Regierungskompromissen und den Grundsätzen der Grünen verhindert zu haben.
Der Parteitag am zweiten Juli-Wochenende in Hannover muß auch die in Wilhelmshaven aufgestellte Kandidatenliste der Niedersachsen-Grünen für die Bundestagswahl erneut wählen. Grund sind die Bedenken des Landeswahlleiters gegen eine Anerkennung der Bundestagsliste, weil neben den Delegierten des grünen Parteitags auch die Landesvorstandsmitglieder mitgestimmt haben. dpa
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