: Parlament debattierte über neue Verfassung
Das Abgeordnetenhaus hat gestern erstmals über die nach der Vereinigung der Stadt notwendige Parlaments- und Verfassungsreform debattiert. Parteiübergreifende Einigkeit besteht darin, daß Senatoren künftig keine Abgeordneten mehr sein dürfen, der Regierende Bürgermeister die Senatoren selbst ernennen und entlassen kann. Der „Informationsvorsprung“ von Senat und Verwaltungen gegenüber dem Parlament soll abgebaut werden. Strittig sind dagegen der erweiterte Katalog der Grundrechte und Staatsziele, das politische Bezirksamt sowie die Quoren für plebiszitäre Rechte wie Volksbegehren und Volksentscheid. Vor allem die CDU hat zahlreiche Vetos eingelegt.
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