: „Einigung unmöglich“
■ Mexikos Guerilla lehnt Friedensangebot der Regierung ab
Berlin /San Cristóbal (taz/AFP) Dreieinhalb Monate hat die indianische Basis der „Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee“ (EZLN) über die Friedensvorschläge der Regierung beraten. Gestern kam die Entscheidung: „Blind“ und „engstirnig“ sei die Regierung – die EZLN lehnt das Angebot ab.
Am 1. März dieses Jahres hatten sich die Guerilla-Delegierten und der Regierungsunterhändler Manuel Camacho Solis auf ein Angebot verständigt. Darin war die Regierung auf die Forderungen nach sozialer und politischer Besserstellung der Indigenas in Chiapas eingegangen, hatte aber alle nationalen Themen – wie Wahlrechtsreform und Demokratisierung – aus dem Papier verbannt. Diese Punkte, so die Regierung, müßten in den gewählten Gremien behandelt werden.
Dort geschah nicht viel. Nachdem zunächst erwogen worden war, ausländische BeobachterInnen zu den Wahlen am 21. August zuzulassen, schwenkte die Regierung bald wieder um und wehrte sich gegen jede „Einmischung“ von außen. Und nachdem am 23. März der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei PRI, Luis Donaldo Colosio, erschossen worden war, ernannte Präsident Carlos Salinas in altbekannter Manier per „Fingerzeig“ den jetzigen Kandidaten Ernesto Zedillo.
Die Ablehnung der Guerilla kommt nicht überraschend. Im April hatte der Guerilla-Sprecher „Subcomandante Marcos“ in einem Interview mit der Zeitschrift ila erklärt, die Guerilla werde „auf der nationalen Dimension der Problematik“ bestehen: „Verschiedene gesellschaftliche Gruppen bitten uns, (...) die Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit als nationales Anliegen zu behandeln.“ In der Erklärung der EZLN hieß es gestern, die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber demokratischen Bestrebungen mache eine Einigung unmöglich. Den seit Mitte Januar andauernden Waffenstillstand wolle die Guerilla aber einhalten. Jetzt muß weiterverhandelt werden. pkt
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