Hackmann versucht's mit Bittbrief an Runde

■ Innensenator an Finanzsenator: Bitte, bitte, spar nicht bei der Polizei

Innensenator Werner Hackmann hat in einem Schreiben an Finanzsenator Ortwin Runde darum gebeten, auf die Sparmaßnahmen von 2,1 Millionen Mark bei der Polizei im Haushalt 1995 zu verzichten. Die Behörde sehe sich außerstande, neben den anvisierten 14,5 Millionen Mark bei Polizei, Feuerwehr, Einwohnerzentralamt und Statistischem Landesamt noch zusätzlich 2,1 Millionen Mark an Sachausgaben zu streichen. Innenbehördensprecher Peter Kelch zu dem Bittbrief: „Kein Kommentar.“

In seinem Brief an seinen Finanzkollegen stimmt Hackmann deutliche Worte an. Neben den bereits eingeleiteten Sparbeschlüssen – Abbau von 224 Stellen, Kürzungen bei Sach-, Fachausgaben und Ausrüstung – seien die restlichen 2,1 Millionen„unabweisbar erforderlich, um der Polizei auch künftig die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im zwingend gebotenen Mindestumfang zu ermöglichen“.

Damit hat sich Hackmann wieder einmal dem Druck der Polizeihardliner unterworfen und sich zum Nachteil der Feuerwehr auf die Seite der Polizei geschlagen. Viel gravierender sind nämlich derzeit die Sparvorgaben bei den staatlichen Löschern und Rettern, die auch zuständig für die öffentliche Sicherheit sind. Denn dort steht noch immer zur Diskussion – sollten die Sparvorgaben Realität werden –, das gesamte Notarztwagensystem, den Großraumrettungswagen und die Löschboote abzuschaffen sowie 100 Stellen in der Brandbekämpfung zu streichen.

CDU-Chef Dirk Fischer jubelte gestern über den Hackmann-Vorstoß. Fischer: „Es bleibt zu hoffen, daß Herr Hackmann bei Finanzsenator Runde Gehör findet. Auf die Unterstützung der CDU-Hamburg kann er zählen.“ Und auch die Gewerkschaft der Polizei ist zufrieden. Chef Lothar Bergmann: „Weiteres Sparen im Haushalt der Polizei gefährdet den Schutz der Menschen in unserer Stadt.“ Am 11. Juli wird der neue Haushalt beraten.

Kai von Appen