: Chaos statt Partei
Der Bundesvorsitzende der Statt Partei, Mike Bashford, will gegen einen Beschluß des Landgerichts Augsburg Beschwerde einlegen. Darin war ihm die Behauptung untersagt worden, der Münchner Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann sei als Parteichef abgewählt worden. Bashford und Statt Partei-Gründer Markus Wegner dürfen - unter Androhung einer Strafe von bis zu einer halben Million Mark - auch nicht mehr behaupten, Bashford sei neuer Vorsitzender der Partei. Laut Gerichtsbeschluß ist die Wahl Bashfords bei einer Bundesversammlung am 4. Juni in Hamburg wegen „schwerer Verfahrensmängel“ unwirksam. Es sei dabei elementar gegen Mitgliedsrechte von Delegierten verstoßen worden, indem dem Landesverband Nordrhein-Westfalen Stimm-, Rede- und Antragsrechte verweigert worden seien.
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