: Bürgereinwände kaum beachtet
■ Das Parlament stimmte über neuen Flächennutzungsplan ab / Die planerische Zukunft für Gesamtberlin ist gesichert
Über den ersten Flächennutzungsplan (FNP) für ganz Berlin ist gestern im Abgeordnetenhaus abschließend beraten worden. Für Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) ist damit die planerische Zukunft der wiedervereinigten Großstadt gesichert.
Der Plan sieht 500 Hektar zusätzlich für Gewerbe und Industrie sowie eine Verdoppelung der Büroflächen vor. Er weist 400.000 zusätzliche Wohnungen aus, 90 Prozent davon im derzeitigen Stadtgebiet. Außerdem werden 16 neue Parks entstehen. Die Zahl der Kleingärten werde in Zukunft nicht sinken. Sie würden auch nicht nur am Stadtrand zu finden sein, sagte der Senator. Über 22 Milliarden Mark werden in den nächsten zehn Jahren für den Schienenverkehr ausgegeben. Für den Zeitraum von 20 bis 30 Jahren seien auch die stadtwirtschaftlichen Erfordernisse gesichert. Recyclingstrategien seien in einem Sonderkonzept offengelegt und umgesetzt worden.
An 13 öffentlichen Beratungen des parlamentarischen FNP-Sonderausschusses hatten Vertreter des Bundes, der Brandenburger Landesregierung, der Berliner Bezirke sowie von Verbänden teilgenommen. Tausendfachen Bürgerprotest löste die Ankündigung aus, etwa 15 Prozent der innerstädtischen Kleingärten an die Peripherie Berlins zu verlegen. Hartwig Berger (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisierte, die Einwände von über 220.000 Bürgern seien kaum beachtet worden. So hätten insgesamt über 30.000 Berliner den Bau der Nord- und Osttangente und die Schließung des Autobahnringes zwischen Neukölln und Ostkreuz abgelehnt.
Der neue FNP war nötig geworden, weil der frühere Ostberliner Generalbebauungsplan nicht als Grundlage für die westliche Bauplanung dienen konnte. ADN
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