: Ein Jahr verschärftes Asylrecht
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Über keine Rechtsnorm ist in dieser Legislaturperiode so heftig gestritten worden wie über den ehemaligen Artikel 16 des Grundgesetzes. Ein Jahr nach der Grundgesetzänderung haben sich für Innnenminister Manfred Kanther (CDU) die neuen Vorschriften „bewährt“. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ging seit Ende 1992/Anfang 1993 von monatlich über 40.000 auf jetzt knapp 10.000 zurück. Die Quote der Anerkennungen als Asylberechtigter pendelt um sechs Prozent, was für die Regierung im Umkehrschluß bedeutet, daß nach wie vor über neuzig Prozent der Antragsteller andere Gründe haben, nach Deutschland zu kommen, als politische Verfolgung in ihrer Heimat. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind gesetzlich eingeschränkt worden. Kanther bedauerte gestern in Bonn, daß auch nach der Asyländerung die „Anwendung der Drittstaaten- Regelung“ schwierig bleibe. Er wies Berichte zurück, nach denen Asylsuchende zu schnell in Abschiebehaft genommen würden.
Minderjähriger alleinreisender Flüchtling Foto: Boris Rostami-Rabet
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