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FDP: Kammer-gesetz überprüfen

Das bremische Kammergesetz und damit die Zwangsbeiträge für die Angestelltenkammer müssen auf den Prüfstand – das forderte gestern die FDP im Hinblick auf die Vorgänge um das Berufs-Bildungs-Institut BBI. Die SPD, so der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Axel Adamietz, solle ihren Widerstand gegen eine Gesetzesänderung endlich aufgeben. Wenn die Organe der Angesteltenkammer mit den Beiträgen der Angestellten nicht verantwortungsbewußt umgingen, müßten sie von ihrer Verantwortung entbunden werden. taz

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