: Sachsen-Anhalts rot-grüne Koalition setzt auf Parteilose
■ SPD und Grüne beschlossen Ressortaufteilung
Magdeburg (taz) – Bündnis 90/ Die Grünen werden in der künftigen Landesregierung von Sachsen-Anhalt nur mit einer Ministerin vertreten sein. Der ursprüngliche Wunsch nach zwei Ressorts blieb gestern bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf der Strecke. Dafür wird das Umweltministerium, für das die parteilose Spitzenkandidatin Heidrun Heidecke im Gespräch ist, mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet. Dem Ressort werden künftig auch die Bereiche Raumordnung und Landesentwicklung sowie Energieerzeugung und -nutzung zugeschlagen. Gleichzeitig nehmen die Bündnisgrünen aber die Frauenpolitik der künftigen Landesregierung fest in ihre Hände. In allen Ministerien werden nach dem derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen Frauenstabsstellen eingerichtet, deren Leitungen von Bündnis 90/ Grüne benannt werden sollen. Diese Stabsstellen sollen alle Ressortentscheidungen auf frauenspezifische Belange abklopfen. Die SPD sicherte sich die klassischen Ressorts. Bei der Besetzung des Bau- und des Landwirtschaftsministeriums einigten sich beide Parteien auf die entsprechenden Ressortleiter und wollen dafür nach Fachleuten suchen, die auch parteilos sein dürfen. Damit könnten der rotgrünen Minderheitsregierung bis zu vier parteilose Minister angehören. Neben der designierten Umweltministerin Heidrun Heidecke hat auch der mögliche Wirtschaftsminister, der bisherige Geschäftsführer des Landesverbandes Chemie Ost, Volkhardt Uhlig, kein Parteibuch. Das künftige Kultusministerium, das auch das bisher eigenständige Ministerium für Wissenschaft und Forschung umfaßt, hat sich die SPD gesichert. Am Freitag soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden, am Samstag sollen Parteitage der SPD und von Bündnis 90/ Grüne das Vertragswerk absegnen. Eberhard Löblich
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