: Senatskrach um Ausländerwahlrecht
■ Trüpel: –95 umsetzen / van Nispen: Brauche keine Ratschläge
Ärger im Senat: Helga Trüpel, Senatorin für Ausländerintegration hat gefordert, daß sich EU–AusländerInnen schon im kommenden Jahr an der Wahl zur Stadtbürgerschaft beteiligen können sollten. Und damit hat sie den Ärger ihres Kollegen aus dem Innenressort auf sich gezogen. Er brauche keine Ratschläge, ließ Innensenator Friedrich van Nispen kurz darauf verlauten. Schließlich sei er für die Sache verantwortlich. Helga Trüpel irritiere mit ihrer Forderung nur die EU-BürgerInnen.
Hintergrund des Konflikts ist die Sonderregelung, die Bremen bei der EU beantragt hat. Damit darf Bremen das europaweit geltende kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen erst 1996 in Kraft treten lassen, also erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl. Der Grund: In der Stadt Bremen wird mit einer Stimme sowohl die Stadtbürgerschaft als auch der Landtag gewählt. Trüpel hatte van Nispen gebeten, noch einmal „mit größtmöglicher Offenheit“ zu prüfen, ob dieses Problem nicht schneller Wahl gelöst werden könne.
Das rechtliche Problem der Wahl sei noch nicht gelöst, meinte er. Eine Beteiligung der EU-BürgerInnen schon bei der kommenden Wahl würde zwangsläufig zu einer Anfechtung führen, hielt er seiner Senatskollegin vor.
J.G.
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