Ablehnende Zustimmung

■ Die bosnischen Serben knüpfen an Annahme des Genfer Teilungsplanes Bedingungen

Pale/Berlin (taz) – Es gab kein „Ja“, es gab kein „Nein“, es gab nicht einmal eine Bekanntgabe des Beschlusses. Das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben in Pale hat den Teilungsplan der internationalen Vermittlergruppe nicht abgelehnt, sondern Bedingungen formuliert, unter denen es zur Annahme bereit wäre. An erster Stelle steht dabei die Aufhebung des Embargos der UN gegen Rest-Jugoslawien. Die Details sollen heute in Genf, bei dem Treffen der Kriegsparteien mit den Vermittlern, bekanntgegeben werden. Der „Vizepräsident“ der serbisch- bosnischen „Republik“ betonte, daß in der verabschiedeten Deklaration das Wort „Annahme“ nicht vorgekommen sei. Das Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation hatte dem Plan dagegen bereits am Montag abend mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bereits zu Beginn der Beratungen am Montag nachmittag zeichnete sich ab, daß die bosnischen Serben den Teilungsplan nicht generell ablehnen, sondern ihn „unter bestimmten Bedingungen“ annehmen könnten. Als wichtigste dieser Bedingungen hatte die bosnisch-serbische Nachrichtenagentur SRNA neben der „sofortigen und vollständigen“ Aufhebung des von der UNO über Rest-Jugoslawien verhängten Embargos eine Änderung bei der Aufteilung des Territoriums von Bosnien- Herzegowina sowie eine Einigung über die zukünftige bosnische Verfassung angeführt. Der von Vertretern Rußlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands ausgearbeitete „Friedensplan“ gesteht den bosnischen Serben 49 Prozent Bosniens zu, Muslime und Kroaten sollen 51 Prozent erhalten. Ob die bosnischen Serben über diese grundsätzliche Aufteilung Bosniens verhandeln wollen oder ob es ihnen lediglich um einzelne Korrekturen des Teilungsplans geht, blieb vorerst unklar. Bisher hatten die Serben stets kritisiert, daß ihr Siedlungsgebiet in drei Teile zerfällt und sie keinen Zugang zur Adria haben. Zu den schärfsten Kritikern des Plans gehörten unter den 83 „Abgeordneten“ die Vertreter derjenigen Gemeinden, die von den Serben aufgegeben werden müßten. Die Bedingung „Einigung über die Verfassung Bosniens“ verweist auf die bosnisch-serbische Forderung, ihrer international bisher nicht anerkannten „Republik“ nun endlich diese Anerkennung zu verschaffen. Serbenführer Radovan Karadžić hatte für seinen „Staat“ einen Status eingefordert, wie ihn die Ukraine im Rahmen der Sowjetunion besaß. Zugleich wollen sich die bosnischen Serben die Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt mit Serbien zu vereinigen, nicht nehmen lassen. Die bosnische Regierung lehnt dagegen jede Änderung der Republikgrenzen ab.

Mit ihrer Art der „Entscheidung“ schlagen die bosnischen Serben den für sie aussichtsreichsten „Weg zum Erfolg“ ein. Zwar betonte die Genfer Vermittlergruppe stets, daß sie ein klares Ja- oder Nein-Votum erwarte und einschränkende Bedingungen nicht akzeptieren werde. Will die internationale Gemeinschaft jedoch nicht erneut einen Friedensplan zu den Akten legen, wird sie sich auf Nachverhandlungen einlassen müssen. Es ist durchaus möglich, daß es in den nächsten Tagen in Genf zu Geheimverhandlungen kommt. Die angekündigte härtere Gangart der Nato gegenüber den Serben kann so wieder einmal verschoben werden. Sabine Herre Kommentar Seite 10