: Grüne wollen Privatisierungskonzepte
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Wohnungsbaugesellschaften in Ostberlin aufgefordert, „nun endlich ihre Privatisierungskonzepte auf den Tisch zu legen“. Die Gesellschaften müssen jetzt an die Mieter herantreten und vernünftige Preisangebote machen, wie die Grünen-Abgeordnete Ziemer gestern erklärte. Dies sollte schnell geschehen, da ab 1995 mehr von der Verkaufssumme nach Bonn abgeführt werden müsse. Sie kritisierte Wohnungsbaugesellschaften wie die in Marzahn, die offensichtlich glaubten, auch in diesem Jahr Wohnungen an den Mietern vorbei verkaufen zu können. Dies sei nicht zulässig, wie Bundesbauministerin Schwaetzer ihr schriftlich bestätigt habe. Danach muß zuvor eine „eingehende Information und Beratung der Mieter“ verbunden mit „Preisforderungen, die der Verpflichtung zum vorrangigen Verkauf an die Mieter Rechnung tragen“, erfolgen. Erst wenn trotz solcher Bemühungen nicht die Quote von 15 Prozent beim Verkauf von Wohnungen erfüllt werden könne, dürfe an private Investoren verkauft werden.
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