: Agressives Betteln verboten
■ Neues Ortsgesetz regelt Rasenmähen und öffentliches Saufen
Kaiman „Sammy“ könnte in Bremen keinen Badeausflug machen – die neue Polizeiordnung über die öffentliche Sicherheit verbietet nämlich die Haltung gefährlicher Tiere in Privathaushalten. Nur wer eine artgerechte Haltung sowie tierpflegerische Fähigkeiten nachweisen kann sowie bei Skorpionen oder Giftschlangen Gegengifte bereithält, bekommt eine Ausnahmegenehmigung.
Außerdem stimmte die Deputation einem Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung zu. Danach ist die Bettelei in Begleitung von Kindern oder durch Kinder in Bremen untersagt. Aggressives Betteln ebenso. Verboten wird auch das „Drücken“ auf öffentlichen Flächen. Erlaubt bleibt auf Wunsch der Grünen das öffentliche Trinken – die Obdachlosen unter den Rathausarkaden können also mithilfe des Ortsgesetzes nicht vertrieben werden. Straßenmusikanten müssen nach spätestens 30 Minuten den Standort wechseln und 100 Meter weiterziehen.
Auch das Rasenmähen bleibt nicht mehr der Gutwilligkeit der Einzelnen überlassen: Hand- und motorbetriebene Rasenmäher müssen werktags von 13-15 und ab 19 Uhr schweigen. Elektrische Gartenscheren ebenso. Wer zuwiderhandelt, muß mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 500 Mark rechnen. cis
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
