: Schröders Sparfieber verschlägt SPD die Sprache
■ Wenig wurde den Niedersachsen versprochen, vieles davon schon gekippt zurückgenommen
Hannover Allzuviel haben die Sozialdemokraten den Niedersachsen vor der jüngsten Landtagswahl nicht versprochen. Sie konzentrierten ihre Kräfte auf ihr Zugpferd Gerhard Schröder, den Regierungschef. Kaum im Amt, macht sich die neue SPD-Alleinregierung daran, auch das wenige Zugesagte zurückzunehmen. Keine neuen Lehrer, keine Wohnungsbauprogramme für zwei Jahre, keine höheren Zuschüsse für Kindergartenpersonal – diese und viele andere Beschlüsse und weitere Prüfaufträge der Regierung Schröder haben breite Proteste bei Opposition, Gewerkschaften und Verbänden ausgelöst. Und die Sozialdemokraten, die jetzt als „Wahlbetrüger“ dastehen, schweigen beharrlich, als habe das Sparfieber ihnen die Sprache verschlagen.
Im einem Gasthaus mit dem schönen Namen „Waldkater“ ging die Regierung vorige Woche in Klausur, um gut zwei Milliarden Mark bei den vorgesehenen Ausgaben für den Landeshaushalt 1995 zu kappen. Gerade ein Drittel wurde im ersten Schritt erreicht. Die Katerstimmung folgte auf dem Fuße. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye scheiterte schnell mit dem Versuch, die Öffentlichkeit mit allgemeinen Einsparsummen ohne konkrete Details abzuspeisen. Finanzminister Hinrich Swieter zog es vor, ein Spaßbad auf der Insel Wangerooge einzuweihen. Dies soll er inzwischen bereuen.
In der SPD-Fraktion wird fieberhaft gearbeitet, um die Beschlüsse des Kabinetts auf mögliche Korrekturen zu überprüfen. „Nicht die Regierung, sondern der Landtag mit der Mehrheit der SPD hat das letzte Wort“, sagt eine Sozialdemokratin. Doch laut mag niemand aussprechen, was in der SPD heftig diskutiert wird. „Eisernes Sparen ja, aber doch nicht so konzeptionslos mit dem Rasenmäher“, sagt ein Genosse. Es sei falsch zu glauben, die SPD könne den Bruch zentraler Wahlversprechen ohne nähere politische Begründung allein mit dem Hinweis auf den seit langem bekannten Sparzwang durchstehen.
Kritik trifft auch den Ministerpräsidenten selbst. „Schröder will wohl als oberster Sparer der Nation in die Geschichte eingehen“, spottet ein Parteifreund. Mit der Losung „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ habe er den Wahlkampf bestritten. Jetzt würden sogar sämtliche Investitionen des Landes storniert, nach der neuen Devise „Sparen, Sparen, Sparen“. Fraglich sei jedoch, ob die SPD-Basis hinnehme, daß der Rotstift gerade bei Bildung und Soziales -„den Schlüsselbereichen von SPD-Politik“ – angesetzt werde.
Schröder wolle in jedem Fall jetzt testen, wie weit er gehen könne, sagt ein anderer Genosse. Viele SPD-Politiker im Landtag fürchten angesichts der Folgen des Sparkurses um ihre Mandate zu Hause. Denn im Herbst 1996 sind bereits Kommunalwahlen. Ganz zu schweigen von der wichtigsten Wahl in diesem Jahr: Wenn Schröders Kabinett im September in einer zweiten Klausur den rigorosen Sparkurs festzieht, steht die Bundestagswahl vor der Tür. Kommentar in der SPD: „Damit tut Schröder seinem Kanzlerkandidaten gewiß keinen Gefallen.“
Andreas Möser, dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
