: Wachsames Auge auf Rechtsextreme
■ Polizei will Versammlungen während der Aktionswoche für Rudolf Heß unterbinden / Zwei Anträge abgelehnt
Die Berliner Polizei wird ab kommenden Samstag ein wachsames Auge auf mögliche rechtsextremistische Versammlungen in der Stadt haben und diese sofort unterbinden. Das erklärten gestern Polizei und Innenverwaltung übereinstimmend auf Nachfrage der taz. „Wir haben kein Interesse daran, daß der Ruf dieser Stadt durch rechtsextremistische Wirrköpfe bundes- und weltweit in den Dreck gezogen wird“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Hans Richter.
Wie berichtet, ruft die rechtsextremistische Szene vom kommenden Samstag an bis zum Sonntag, dem 21. August, im gesamten Bundesgebiet zu einer „Nationalen Aktionswoche“ zum Gedenken an den am 17. August 1987 im Spandauer Gefängnis gestorbenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf. Zwei Versammlungen, die in Berlin schon im Vorfeld angemeldet worden waren, hat die Polizei bereits verboten. Nach Angaben von Polizeisprecher Eberhardt Schultz handelt es sich bei den Anmeldern um „Privatpersonen“. In einem Fall sei der Antrag im Namen „eines Vorbereitungsstabes Berlin für das Rudolf-Heß-Komitee aus Anlaß des 7. Todestages des europäischen Friedensfliegers“ gestellt worden. Die andere Versammlung sollte unter dem Motto stattfinden: „Ehre dem Ehrenbürger von Wunsiedel“. Die in Berlin angemeldeten Versammlungen wurden laut Schultz mit der Begründung verboten, sie sollten zur Verbreitung nazistischen Gedankenguts dienen. Außerdem sei ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten. Rechtsmittel gegen das Versammlungsverbot hätten die Antragsteller bislang nicht eingelegt.
Ob der Polizei Erkenntnisse über in der Stadt geplante rechtsextremistische Aktivitäten vorliegen, war nicht in Erfahrung zu bringen. „Die Polizeibehörde ist auf alle Eventualitäten eingestellt und wird diese gegebenenfalls konsequent unterbinden“, erklärte Innenverwaltungssprecher Richter. Der Leiter der Extremismus- Abteilung bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht, Carlo Weber, geht davon aus, daß sich die Neonazis eher in Brandenburg versammeln werden. „In Berlin“, so Weber, „kriegen die nach wie vor keinen Fuß auf den Boden, und das ist gut so.“
Die brandenburgische Polizei hat alle Versammlungen und Aufzüge im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Entsprechende Allgemeinverfügungen wurden gestern durch die Polizeipräsidien Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde und Oranienburg erlassen. Danach sind alle öffentlichen Demonstrationen, die der Glorifizierung oder moralischen Rehabilitierung von Heß, der Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie der Leugnung der Kriegsschuld dienen, untersagt. plu/dpa
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