: Polizeiwagen werden „enttarnt“
Hannover/Osnabrück Die zivilen Streifenwagen der Schutz- und Kriminalpolizei in Niedersachsen sollen in den nächsten Wochen mit einem Polizeistern und einem Behördenkennzeichen versehen werden. Das plant nach Informationen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das niedersächsische Innenministerium. Ausnahmen seien nur für Fahrzeuge von Spezialeinheiten, der Verkehrsüberwachung und Zivilen Streifenkommandos vorgesehen. Diese „Enttarnung“ der Zivilwagen hält der BDK für „fragwürdig und in Teilbereichen für völlig abwegig“. Künftig könnten Straftäter die Kriminalpolizei rechtzeitig identifizieren.
Im Regierungsbezirk Weser-Ems sind bereits 173 Zivilfahrzeugen „enttarnt“ worden. Begründung: Die Polizei könne auf diese Weise „Präsenz beweisen“. Außerdem könnten Kosten gespart werden, denn für kenntlich gemachte „Behördenfahrzeuge“ müsse keine Kraftfahrzeug-Steuer entrichtet werden. Der BDK streitet diesen Spareffekt ab, da die für Zivilfahrzeuge zu zahlenden Steuern ohnehin dem Land zugute kämen. dpa
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