Machtkampf in Nigeria

■ General Abacha setzt Führer der streikenden Arbeiter ab

Abuja (AFP/dpa) – Der im November per Staatsstreich ins Amt gelangte Militärmachthaber Nigerias , General Sani Abacha, hat sich am Mittwoch abend mit einer Fernsehansprache an die Nation gewandt. Mit „illegalen Streiks“ versuchten die Führer der nigerianischen Gewerkschaften, die „Lebensader“ der Wirtschaft zu zerstören, sagte Abacha. Deshalb sei die Führungsspitze des Gewerkschaftsdachverbands NCL und der einflußreichen Erdölgewerkschaften Nupeng und Pengassan ab sofort entlassen. Die Organisationen würden unter staatliche Aufsicht gestellt.

Abacha droht mit hohen Strafen

Den Streikenden drohte der ehemalige Verteidigungsminister mit scharfen Maßnahmen, falls sie nicht umgehend an ihre Arbeit zurückkehrten. Auf „Wirtschaftssabotage“, meinte Abacha drohend, stünden „hohe Strafen“.

Der General hatte offenbar die Nase endgültig voll. Der seit sieben Wochen währende Generalstreik hat mittlerweile die gesamte Wirtschaft des westafrikanischen Landes lahmgelegt, das zuvor rund zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag förderte. Inzwischen sind alle Raffinerien dicht. Erst am Morgen hatte sich die Belegschaft des Erdölunternehmens NNPC dem Streik angeschlossen.

„Wir sind fest entschlossen, gegen diese diktatorische Willkür zu kämpfen“, sagte Frank Korkori, der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Öl- und Gasarbeiter.

Falls die Arbeiter gehofft hatten, Abacha werde endlich die Freilassung des Oppositionspolitikers und demokratisch gewählten Präsidenten Moshood Abiola verkünden, wurden sie enttäuscht. Für Abiola hatten bei den Wahlen vom 12. Juni 1993 vierzehn Millionen Nigerianer gestimmt. Abashas Vorgänger, der selbsternannte Präsidentengeneral Ibrahim Babamosi Babangida, annullierte den Urnengang, noch bevor das amtliche Endergebnis bekanntgegeben war. Genau ein Jahr später erklärte sich Abiola zum Staatschef und wurde prompt als „Hochverräter“ festgenommen.

Derzeit steht der verhinderte Präsident vor Gericht. Der Prozeß gegen ihn, der am Dienstag eigentlich weitergehen sollte, wurde unterbrochen, da der Leitende Richter den Vorsitz des Verfahrens abgab. Abasha kündigte nun via Bildschirm die Fortsetzung des Prozesses an. Von einer Freilassung sagte er nichts. Er wolle aber so schnell wie möglich eine zivile und demokratische Regierung einsetzen. Um der derzeit tagenden Verfassungskonferenz mehr Bedeutung zu verleihen, erwäge die Regierung, politische Aktivitäten von Einzelpersonen zu erleichtern. Das Verbot politischer Parteien bleibe jedoch bestehen.

Von den 369 Delegierten der Verfassungskonvention hat die Regierung 96 ernannt. Der Rest wurde gewählt – allerdings nur mit den Stimmen von 250.000 Nigerianern. Mehr waren dem Aufruf zur Wahl nicht gefolgt.

Kritische Presse soll ausgeschaltet werden

Ebenfalls am Mittwoch wurden Mitarbeiter des von der Polizei geschlossenen Verlagshauses „Guardian“ festgenommen. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Zuvor hatte die zum Verlag gehörende einflußreichste Tageszeitung Nigerias, Guardian, von Machtkämpfen innerhalb der Regierung berichtet. Der Verlagseigentümer Alex Ibru gilt als überzeugter Demokrat. Er ist – noch – Innenminister des Landes.