: Schimanski an die Plutoniumfront
■ SPD kritisiert Schmidbauer und fordert Polizeisondereinheit gegen den Atomschmuggel
Berlin (dpa/AP/taz) – Die Sozialdemokraten wollen eine Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung des Atomschmuggels schaffen, wenn sie die Bundestagswahl gewinnen sollten. Das kündigte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, an. Struck sprach sich im Gegenzug gegen den Plan der Bundesregierung aus, die dem Bundesnachrichtendienst die Jagd auf Plutoniumschmuggler übertragen möchte. Wie sein Parteikollege Karsten Voigt kritisierte auch Struck die Reise von Staatsminister Bernd Schmidbauer am Wochenende nach Moskau. Die Ergebnisse seien mangelhaft. Rußland müsse erklären, woher das waffenfähige Material stamme, und verhindern, daß es entwendet werden könne. Karsten Voigt warf der Bundesregierung vor, sich hinter „allgemeinen Formeln und Floskeln“ zu verstecken, die sie auch schon 1992 und 1993 zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit benutzt habe. Auch habe die Bonner Regierung immer noch keine Auskunft darüber gegeben, „warum sie nicht auch mit anderen Staaten der früheren Sowjetunion Abkommen über die Bekämpfung des Nuklearschmuggels schließt“. Solche Vereinbarungen wären insbesondere mit der Ukraine, Belorußland und Kasachstan notwendig, da auf deren Gebieten ebenso Atomwaffen lagerten.
Wladimir Klimenko, einer der Berater für nationale Sicherheit von Präsident Boris Jelzin, erklärte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax: „Es wird versucht, die Berliner Mauer zwischen den beiden Staaten wieder zu errichten ... Nicht alle Staaten – und folglich auch nicht deren Geheimdienste – wollen eine Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland.“ Behauptungen, russisches Plutonium werde illegal verkauft, sind nach den Worten Klimenkos ein Versuch, die Kontrolle über die heimische Atomindustrie und vor allem dessen militärisches Potential zu gewinnen.
Der Privatsender RTL will inzwischen in Erfahrung gebracht haben, daß die Spur der jüngsten in Deutschland aufgedeckten Plutonium-Schmuggelfälle in den Irak führt. Nach „Exklusiv-Informationen“ kauft angeblich der irakische Staatschef Saddam Hussein in Westeuropa und besonders in Deutschland atomwaffenfähiges Material. Entsprechende Dokumente seien von Beamten bei der Durchsuchung einer deutschen Wohnung gefunden worden. Außerdem sei ein irakischer Kreditbrief in Höhe von 100 Millionen Dollar sichergestellt worden. In den vergangenen zwei Wochen hätten sich dazu fünf irakische Agenten auch in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten.
Eine ganz andere Spur präsentiert dagegen die Bild-Zeitung. Zwei wegen Plutonium-Schmuggels am 10. August in München festgenommene Spanier sollen Verbindungen zur baskischen Terrororganisation ETA haben. Seiten 4 und 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
