: Ozon ist weg, Ozon-Streit ist da
■ Hohe Werte in Niedersachsen sollen zu Tempolimit in Bremen führen / FDP dagegen
Der Sommer ist fast vorbei, nun soll auch Bremen seine eigene Ozonverordnung bekommen. Nachdem Niedersachsen dem Bremer Umweltsenator die kalte Schulter gezeigt hat und mit einer eigenen Sommersmog-Verordnung vorgeprescht ist, proben nun Umwelt- und BausenatorIn die Öko-Zwangsvereinigung mit dem Umland. In einer Vorlage für die Senatssitzung am kommenden Dienstag schlagen beide Ressorts eine Ozonverordnung nicht nur nach niedersächsischem Muster vor, sie wollen auch den Bremer Autoverkehr dann reduzieren, wenn in Niedersachsen Ozonalarm ausgerufen wird – auch wenn in Bremen die Grenzwerte nicht erreicht werden.
180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft – das ist der Grenzwert, bei dem empfohlen wird, Anstrengungen im Freien doch lieber zu lassen. Bremen hatte versucht, 180 auch als Grenzwert durchzusetzen, und war dabei gescheitert. Ohne weitere Gespräche mit der kleinen Bremer Inselregierung zu führen, beschloß Niedersachsen eine Grenzwert von 215. Erst wenn dieser Wert über einen längeren Zeitraum an drei Meßstellen, die weiter als 50 Kilometer voneinander entfernt sind, erreicht wird, dann soll in Niedersachsen der Autoverkehr eingeschränkt werden. Dann heißt es auf Autobahnen Tempo 90 und auf Landstraßen Tempo 80, und zwar landesweit. Daran hängt sich Bremen nun an: Wenn Niedersachsen das Tempolimit ausruft, soll in Zukunft auch die Bremer AutofahrerIn runter vom Gas.
Geringere Geschwindigkeiten auf den paar Autobahnkilometern scheinen unstrittig zu sein. Ein Konflikt bahnt sich allerdings bei allen weiteren Bremer Regelungen an, denn mangels Landstraßen wollen Umwelt- und Bauressort an die Geschwindigkeit in der Stadt heran. Zu viel Ozon soll dann bedeuten, daß in der ganzen Stadt nur noch Tempo 50 gelten soll. Die Vorstellung, daß auf der Hochstraße in der Vahr nur noch 50 statt 80 gefahren werden soll, ist in der Senatskanzlei von Klaus Wedemeier nicht auf allzuviel Gegenliebe gestoßen, ist der Vorlage zu entnehmen – ein Unsicherheitsfaktor in den Beratungen.
Kritik kommt aber auch von Seiten der beiden kleinen Ampelkoalitionäre. Der FDP-Umweltpolitiker Magnus Buhlert kündigte Widerstand gegen die Vorlage an. „Wir haben Wahlkampf, wir haben einen Schadstoff, und jetzt müssen wir das Autofahren vermiesen.“ Er und seine FDP seien vielmehr für eine bundesweit einheitliche Regelung. Die wünscht sich Elisabeth Hackstein von den Grünen auch, nur sei das wegen der Blockadepolitik des Bundesumweltministers nicht durchsetzbar gewesen. Wenn es aber noch nicht einmal möglich gewesen wäre, trotz aller Beteuerungen zur gemeinsamen Landesplanung mit Niedersachsen zusammen eine gemeinsame Linie zu finden, dann hätte Bremen wenigstens mutig voranschreiten müssen, findet die Grüne: „Warum man bei 180 Mikrogramm die Kinder in die Garage sperren soll, die Autos aber erst bei 215, die Frage bleibt bestehen.“ Jochen Grabler
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
