: „Castro kennt die Bedingungen“
■ Clinton will über Flüchtlinge, aber nicht über Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba verhandeln
Washington/Havanna (AP) – Ein Ende der Massenflucht aus Kuba ist nicht in Sicht. US-Präsident Bill Clinton bot Kuba am Donnerstag zwar erstmals Gespräche über das Flüchtlingsproblem an, schloß aber Verhandlungen über andere Themen – etwa die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen – weiterhin aus. Letztere hatte der kubanische Staatschef in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert. „Castro muß mit seinem Volk verhandeln“, sagte Clinton. Der Kubaner kenne „die Bedingungen für eine Änderung der Sanktionspolitik. Die Bevölkerung seines Landes wünscht Demokratie und einen freien Markt“, fügte der US-Präsident hinzu.
Clinton zufolge haben die USA angeboten, die – auf niedriger politischer Ebene erfolgten – Gespräche über die US-Einwanderungsbedingungen für Kubaner wiederaufzunehmen. Die kubanischen Behörden hatten den USA vorgeworfen, das 1984 mit Kuba getroffene Einwanderungsabkommen nicht eingehalten zu haben.
Nach Informationen des US- Außenministeriums hat die kubanische Regierung auf das eingeschränkte Gesprächsangebot noch nicht reagiert. Eine Vermittlung zwischen den USA und Kuba strebt die Organisation Amerikanischer Staaten an: Sie erarbeitet derzeit eine Resolution, die den Generalsekretär ermächtigt, sich in den Konflikt zwischen Kuba und den USA einzuschalten.
Unterdessen ist das US-Verteidigungsministerium mit dem Problem der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt. Bis Ende nächster Woche sollen etwa 45.000 KubanerInnen auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo im Südwesten Kubas gebracht werden. Allein der Bau von Zeltstädten werde schätzungsweise 100 Millionen Dollar kosten, sagte Pentagon-Sprecher Dennis Boxx.
Zur Versorgung der Flüchtlinge seien weitere 20 Millionen Dollar pro Monat nötig. Notfalls könnten die Lager für bis zu 60.000 Menschen ausgebaut werden. Außerdem sollen bis zu 9.000 Soldaten zusätzlich zu den bereits 3.000 in Guantanamo stationierten nach Kuba entsandt werden, hieß es. Dafür müssen möglicherweise Reservisten einberufen werden.
Angesichts von starken Regenfällen und Stürmen machten sich am Donnerstag deutlich weniger KubanerInnen auf den 145 Kilometer weiten Seeweg nach Florida als in den letzten Tagen. Viele von ihnen kehrten in ihren selbstgebauten Flößen und Booten an die kubanische Küste zurück. Sowohl die Meteorologen in Miami als auch der staatliche kubanische Sender Radio Reloj verbreiteten Warnungen, die gefährliche Fahrt anzutreten. Die US-Küstenwacht griff am Donnerstag 1.670 Bootsflüchtlinge auf, rund eintausend weniger als am Mittwoch.
Washington verhandelt nach Regierungsangaben mit mehreren Staaten, die ausreisewillige Kubaner aufnehmen wollen. Die Regierung der nördlich von Haiti gelegenen Turks- und Caicos-Inseln hat sich bereit erklärt, zeitweise 2.000 Flüchtlinge unterzubringen. Auch Panama, das bereits die Unterbringung von haitianischen Flüchtlingen angeboten hat, will Kubaner aufnehmen. Mexiko will Kubaner einreisen lassen, die bereits Verwandte im Land haben. El Salvador, Nicaragua und Guatemala lehnten die Aufnahme von Flüchtlingen dagegen ab.
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