: „Politaktionismus“ Ozonverordnung
■ Handelskammer autofreundlich / Senat verschiebt Verordnung
„Emotionalisierte Geschwätzigkeit“ und „Politaktionismus“ – das hat gestern die Handelskammer „der Politik“ in Bremen vorgeworfen, und meint damit die Ozonverordnung des Umwelt- und Bauressorts, die gestern im Senat verhandelt werden sollte. Sollte, denn der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig gestrichen. Der Grund: Klaus Wedemeier ist auf Dienstreise. Der Bürgermeister und seine Senatskanzlei haben erhebliche Bedenken gegen die Pläne, bei Ozonalarm in Niedersachsen auch den Autoverkehr in Bremen und Bremerhaven ein bißchen einzuschränken: Tempo 90 auf den Autobahnen und Tempo 50 in beiden Städten, auch auf den Schnellstraßen. Insbesondere Tempo 50 soll im Senat noch einmal zur Diskussion gestellt werden.
Unterdessen macht die Handelskammer politischen Druck: Daß Bremen nun auch eine Ozonverordnung bekommen solle, das sei nichts anderes als „Sommertheater“. Schließlich könne sich ein „Hafen- und Handelsplatz“ keine Reduzierung des Verkehrs leisten. „Blanker Zynismus“, kommentiert der grüne Umweltsenator Ralf Fücks. „Die Ideologen der Handelskammer wollen nicht wahrhaben, daß der Verkehr Hauptgrund für die Ozonbildung ist und sie verteidigen die Freiheit des Bleifußes – koste es, was es wolle.“ J.G.
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