: Staffelt erzwingt Fraktionsharmonie
■ SPD-Fraktionschef Staffelt setzt sich gegen Kritiker durch Haushaltsentwurf und umstrittenes Landesschulamt gebilligt
Die SPD hat ihren Streit um das Landesschulamt beigelegt – auf einer anderthalbtägigen Klausur am Bogensee bei Wandlitz stimmte die Fraktion dem vom Senat beschlossenen Landesamt zu. Aber nicht nur deshalb hatte Fraktionschef und SPD-Landesvorsitzender Ditmar Staffelt gestern sichtbar gute Laune. Mit nur sieben Gegenstimmen bestätigte die sechsundsiebzigköpfige Fraktion den Senatsentwurf zum Doppelhaushalt 95/96, mit dem unter anderem der soziale Wohnungsbau reduziert und den Universitäten drastische Sparauflagen gemacht werden. Erhebliche Veränderungen sind während der Haushaltsberatungen im Parlament deshalb nicht mehr zu erwarten. Der Kommentar des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) konnte dann auch nicht überraschen: „Ich bin befriedigt.“
Entgegen den vollmundigen Ankündigungen einzelner Abgeordneter waren die vom Senat diktierten Einsparungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in der Klausur kaum der Rede wert. Da war selbst Fraktionschef Staffelt „verwundert“, mit wie wenig Murren etwa die Einschnitte im sozialen Wohnungsbau – im ersten Förderweg werden 1995 nur noch 3.250 Wohnungen und '96 nur 3.000 bewilligt – akzeptiert wurden.
Ein Alternativvorschlag zum Landesschulamt von SPD-Bezirksbürgermeistern wurde von der Fraktion abgeschmettert. Statt dessen wurde dem von der CDU geforderten Landesschulamt zugestimmt, wobei ein ganzer Katalog von Forderungen aufgestellt wurde.
So soll etwa den Bezirken die Eigenschaft eines „örtlichen Schulträgers“ erhalten bleiben und das Amt angesichts der geplanten Fusion mit Brandenburg mit den dortigen Strukturen vereinbar sein. Weil mindestens sieben Gesetze geändert werden müssen, außerdem die Aufgaben des Amts im Einvernehmen mit Bezirken, Gewerkschaft und Personalvertretungen geklärt werden sollen, bezweifelten indirekt einzelne FraktionsmitgliederInnen, daß das Amt seine Arbeit bereits am 1. Januar aufnehmen kann.
Staffelt machte gestern keinen Hehl daraus, warum der Streit um das Amt schnell beendet wurde: „Wir müssen uns in den nächsten Wochen auf das wirklich Wichtige, auf die Bundestagswahl, konzentrieren.“
Nur eins war neu – das Stichwort „Umwelt“. Vor dem Hintergrund der Rio-Nachfolgekonferenz, die im März kommenden Jahres in Berlin stattfindet, will die SPD bei den Haushaltsberatungen darauf drängen, daß die Minderung des Klimagases Kohlendioxid finanziert wird. Es läge am Koalitionspartner, entschuldigte sich Staffelt gestern fast, daß der „ökologische Umbau der Stadt“ in der Vergangenheit zu kurz gekommen sei. Das seit Rot-Grün aus dem Bewußtsein der Sozialdemokraten verbannte Thema wird nun wiederentdeckt – zu Wahlkampfzeiten. „Hier können wir Unterschiede zur CDU aufzeigen“, sagte der SPD-Chef. Dirk Wildt
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