Keine Alternative

1. Nach ihrem ersehnten Abzug aus der GAL hinterließen die Linksradikalen einen Trümmerhaufen. Die noch verbliebene Linke war diskreditiert; sie hatte inhaltlich und personell nichts zu bieten. Die Übernahme der GAL durch die GrüFo boyz'n'girls schien für eine Übergangszeit eine angemessene Strafe.

2. Allerdings verstanden diese, prägende Marksteine zu setzen. So konnte ein Bosnien-Interventionsantrag nur knapp im zweiten Anlauf zurückgewiesen werden. (Mitmenschlich war dieser Antrag nett: So hatte unser Nato-Generalsekretär durch die späte Rechtfertigung seiner Nachrüstungsposition vor seinem Tode noch eine Freude.) Konnte für den Herzilein-Bürgerschaftswahlkampf Dilettantismus entschuldigend angeführt werden, so zeigt die Arbeit der Fraktion, daß es schon lange eine Koalition der Grünen mit den beiden christdemokratischen Parteien geben würde, stieße dies nicht auf Widerstand etwa der Hälfte der grünen Fraktion.

3. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Direktkandidaturen in Altona und Nord zu sehen. Der richtige Ansatz einer grünen Selbstdarstellung als die Alternative zur SPD erhält durch Kandidatenäußerungen einen anderen Sinn: Das Werben um bürgerliche Stimmen wird als ein Wählervotum dafür dargestellt (und benutzt) werden, zukünftig mit der CDU koalitionsfähig zu sein. (Marten wird, wenn Sager das Stimmergebnis erlangt, das Schuchardt auch immer hatte, am 17.10. in der taz schreiben: Großartige Bestätigung des Volksparteikonzepts...) Es ist plausibel zu sagen: Wer Scharping wählt, wählt CDU. Ebenso plausibel ist: Wer Müller und – leider auch – Sager wählt, wählt CDU.

4. Jetzt gibt es ein Schreiben vom 31.8. von vier Landesvorstandsmitgliedern an den Hamburger SPD-Vorsitzenden mit dem Vorschlag, Sager und Müller als gemeinsame KandidatInnen zu pushen. „In anderen Wahlkreisen würden dann KandidatInnen Ihrer Partei von uns unterstützt werden.“ Also z.B. Klose in Harburg. Man merke sich: Die Grünen bekämpfen Dobberthien, die den Asylrechtsänderungen im Bundestag nicht zugestimmt hat. Die Grünen wollen einen Kandidaten unterstützen, der Hauptverantwortlicher für die Asylrechtsänderungen ist.

5. Wohlgemerkt geht es hier nicht um Sandkastenspiele, gewisse gemeingefährliche Äußerungen drohen durchaus, politisch wirksam zu werden. Ich möchte beispielhaft die Bremer grüne Spitzenkandidatin Beck heranziehen. Diese bezeichnet auf einer Veranstaltung der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft am 20.8. eindringliche Appelle von Glotz, gegenüber dem Wahn des Nationalen die gebotene Distanz zu wahren, als neue Auschwitzlüge. Anwesende grüne Politikerinnen stützen dies. Man merke sich: Die grüne Bundestagsfraktion kann Mitglieder haben, die in einer außenpolitischen Krise eine aktive Kriegspolitik befürworten werden.

Mit freundlichem Gruß

Axel Schaper