: Wer soll auf die Bombe verzichten?
■ Gespräche über Atomwaffensperrvertrag in Genf
Genf (taz ) – In Genf beginnen am heutigen Montag Verhandlungen über die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) von 1968. In den fünfundzwanzig Jahren seit Zustandekommen des Vertrages haben 140 Staaten unterschrieben, daß sie auf die Weiterverbreitung von Atomwaffen oder von spaltbarem Material verzichten. In der Praxis hat das Abkommen seitdem das Atomwaffenprivileg der fünf offziellen Atomwaffenmächte USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien gesichert – ohne daß diese ihrer Verpflichtung nachgekommen wären, ihre atomaren Arsenale ganz abzubauen, wie es Artikel 6 des Vertrages vorsieht.
Nach den Bestimmungen des Abkommens muß auf der turnusgemäßen Konferenz zu seiner Überprüfung im April nächsten Jahres entschieden werden, ob es künftig unbefristet gilt oder nur für eine bestimmte Zeitspanne verlängert wird und dann ausläuft.
Extrawürste für die fünf alten Atommächte
Die Chancen für eine unbefristete Verlängerung, für die sich vor allem die fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien einsetzen, sind weiter gesunken, nachdem letzte Woche die UNO- Abrüstungskonferenz ihre Verhandlungen über ein atomares Teststopp-Abkommen ohne greifbare Fortschritte vertagen mußte. Umstritten sind bei diesen Verhandlungen vor allem die Forderungen Frankreichs, Rußlands und Großbritanniens nach Ausnahmen von einem Teststoppverbot. Und die USA verlangten eine Klausel, die den Ausstieg aus dem Abkommen zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten erlauben würde.
Die Vereinbarung eines Teststopp-Vertrages bis zum April nächsten Jahres ist für die meisten Staaten des Südens jedoch Mindestvoraussetzung für ihre Zustimmung zu einer unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages. Andreas Zumach
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