: Scherf gegen CDU-SPD-Kompromiß
Die Zustimmung der Bonner SPD-Fraktion zu dem von der CDU betriebenen Verbrechensbekämpfungsgesetz bedeutet für den Bremer Justizsenator Henning Scherf einen „Ausverkauf rechtsstaatlicher Grundsatzpositionen“. Der Jurist Scherf, der auch Mitglied im Bundesvorstand der SPD ist, nannte als Motiv für die SPD-Zustimmung einen „wahlkampfbedingten Kuhhandel“.
Erstmals seit 1945 werde es nach dem neuen Gesetz Hauptverhanldungen geben, in denen die Verteidigung kein Beweisantragsrecht hat. Wenn der Bundesnachrichtendienst im Inneren an der Verbrechensbekämpfung beteiligt werden solle, würde die nach 1945 als Errungenschaft des Rechtsstaates gefeierte Trennung von Geheimdienst und Polizei aufgegeben. (In der morgigen taz erscheint ein Interview mit Scherf.) taz
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