Fragen über Fragen

■ Polizei-Skandal: Erste Anhörung im Innenausschuß / Reimers wehrt sich vehement Von Uli Exner

Fragen, Fragen, Fragen, viele, oft sehr vage Antworten und ein Innen-Staatsrat, der sich vehement gegen den Vorwurf zur Wehr setzte, Konsequenzen wegen ausländerfeindlicher Übergriffe der Polizei verhindert zu haben. Ein erster Versuch der Aufarbeitung des Polizeiskandals gestern abend im Innenausschuß der Bürgerschaft.

Vor den Abgeordneten erschienen die Spitzen der Hamburger Polizei, angeführt von Staatsrat Dirk Reimers, der so Vieles erklären soll: Warum angesichts einer recht dünnen Beweislage gleich 27 Polizeibeamte nach dem Hackmann-Rücktritt suspendiert worden seien? Warum man bei früheren Vorwürfen gegen die Polizei viel zurückhaltender reagiert habe? Warum man den Fall des von Polizisten verprügelten Dialle D. im September anders bewerte als im Mai und im Mai vielleicht anders als im Januar? Ob er meine, daß er selbst , Fehler gemacht habe? Welche Konsequenzen aus dem Polizei-Skandal zu ziehen seien, warum Senator Hackmann zurückgetreten sei?

Da müßten die Abgeordneten den Ex-Innensenator schon selbst fragen, erklärt Reimers und läßt spüren, daß er diesen Schritt zu diesem Zeitpunkt für nicht besonders geglückt hält. Und eigene Fehler? Das, antwortet der Staatsrat, müßten andere beurteilen. Allerdings: Vorwürfe, die in der taz gegen ihn erhoben worden seien, weise er zurück.

Und die Übergriffe gegen Ausländer? Reimers bekundete detailliert, wann er welchen Kenntnisstand, welche Einschätzung über den Fall Dialle D. gehabt habe, die Tragweite des Falles, so der Staatrat, seien ihm und Hackmann erst nach der Veröffentlichung in der taz bewußt geworden.

Man habe erst nach dem Hackmann-Rücktritt zu Suspendierungen gegriffen, weil die Vorwürfe gegen die Beamten des Einsatzzuges Mitte – sie sollen in Zellen der Wache 11 Ausländer provoziert und geprügelt haben – weil diese Vorwürfe so schwerwiegend seien, daß das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit Schaden nehmen könnte. 27 Suspendierungen, eine Überreaktion? Fragen Abgeordnete aller Fraktionen wieder und wieder.

Nein, vertritt Reimers die Position des Senats, man habe Belastungen für jene Beamten, die möglicherweise zu Unrecht suspendiert würden, abgewogen gegen die Belastung der gesamten Polizei und ihres Ansehens für den Fall, daß man auf die Suspendierung verzichtet hätte.

Konsequenzen aus dem Skandal? Man wolle Rat holen, berichtet Reimers, von Experten. Alle Bereiche der Polizei seien in den vergangenen Tagen auf weitere Fälle von Übergriffen untersucht worden. Ergebnis: Eine weitere Suspendierung eines Beamten, der der Skinhead-Szene nahestehen soll. Nach den Ereignissen bei der Haider-Demo sei außerdem die Festnahmetechnik der Polizei geprüft worden.

Weitere Einzelheiten? Demnächst in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Bürgerschaft.