: Diepgen heizt Heckelmann ein
■ Gremium unter Vorsitz von Diepgen kontrolliert Verwaltungsreform / Ex-SPD-Innensenator wird Mitglied
Der frühere SPD-Innensenator Erich Pätzold wird reaktiviert. Als Mitglied einer noch zu schaffenden Lenkungsgruppe soll er der Verwaltungsreform entscheidende Impulse geben. Darauf haben sich nach Informationen der taz der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sowie Pätzold in einem Vier-Augen-Gespräch verständigt. Die endgültige Zusammensetzung will der Senat auf seiner morgigen Sitzung festlegen. Pätzold, der unter dem rot- grünen Senat die Innenverwaltung leitete und als Verwaltungsexperte gilt, wird eine von vier Persönlichkeiten sein, die der Senat in Absprache mit den Koalitionspartnern SPD und CDU für das Gremium bestimmt. Außerdem gehören der Lenkungsgruppe drei bis vier Senatsmitglieder, zwei Bezirkspolitiker sowie Experten der an der Reform beteiligten Beraterfirmen an. Senatssprecher Eduard Heußen lehnte es ab, sich zur Beteiligung einzelner Personen zu äußern. Er bestätigte allerdings, daß die Lenkungsgruppe bereits beschlossene Sache sei und Diepgen den Vorsitz übernehmen wird.
Entgegen früheren Überlegungen werden an den Sitzungen des Gremiums nun doch Innensenator Dieter Heckelmann sowie Finanzsenator Elmar Pieroth (beide CDU) teilnehmen. Ihnen wird von der SPD, aber auch von Teilen der CDU eine äußerst schleppende Umsetzung der Verwaltungsreform vorgeworfen. Sogar Parteifreund Diepgen war vor geraumer Zeit auf einer Senatssitzung zur Verwaltungsreform über das Desinteresse von Heckelmann verzweifelt. Statt einer eigenen Stellungnahme hatte der Innensenator nach mehrstündigem Schweigen nur einen Vermerk seiner Beamten vom Zettel ablesen wollen, was vom entnervten Diepgen durch Handzeichen schließlich abgelehnt worden war.
Der stellvertretende SPD-Fraktionssprecher Herbert Beinlich erklärte gegenüber der taz, seine Partei befürworte nachdrücklich eine Teilnahme von Pätzold. Die Verwaltungsreform leide schon seit längerem daran, daß sowohl von Heckelmann als auch von seinen Staatssekretären „nicht besonders viel kommt“. Es könne nicht schaden, wenn man auf Personen mit „anerkanntem Sachverstand“ zurückgreife. Zur Beteiligung von Heckelmann und Pieroth meinte Beinlich, es sei „sinnvoll“, wenn mit den zuständigen Senatoren zusammengearbeitet werde.
Die Lenkungsgruppe ist nach Angaben von Senatssprecher Heußen als „begleitende Kontrolle“ zur Verwaltungsreform gedacht. Außerdem soll sie „strategische Entscheidungen“ mit vorbereiten. Heußen verwahrte sich gegen den Eindruck, die Einrichtung einer Lenkungsgruppe laufe auf eine schleichende Entmachtung von Heckelmann und Pieroth hinaus. Das jetzt gewählte Modell, mit dem Senatsverwaltungen, Bezirke, Verwaltungsexperten wie auch externe Berater unter Leitung von Diepgen zusammengeführt werden, entspreche den „Erkenntnissen einer modernen Unternehmensführung“. Severin Weiland
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