: SPD rettet Versorgungsposten
■ Veto gegen die langsame Abschaffung der Wirtschaftskammer
In letzter Minute hat die SPD mit einem Veto im Ampel-Koalitionsausschuß verhindert, daß die Bürgerschaft gestern ein neues Gesetz für die Wirtschaftskammer beschließt und in Kraft setzt. Vor einem Jahr war der als „Einstieg in den Ausstieg“ aus einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Bremer Wirtschaftskammer bewertete Gesetzentwurf von der Bürgerschaft noch einstimmig in erster Lesung verabschiedet worden.
Die paritätisch von Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen besetzte Wirtschaftskammer wird von CDU, FDP und Grünen für überflüssig erachtet. Ihre Abschaffung scheiterte jedoch bisher daran, daß die Kammer in der Landesverfassung erwähnt ist. Alle Versuche, diesen Passus mit dem am 16. Oktober zur Volksabstimmung stehenden Änderungspaket zu streichen, waren am Widerstand von SPD und DGB gescheitert.
Mit dem gestern eigentlich zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf würde die Kammer zumindest stark abgespeckt. Insbesondere sollte die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers gestrichen werden. Die hat der Bremerhavener SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Skribelka inne. An den vom Staat finanzierten Gesamtkosten der Kammer von gut einer Million jährlich machen die Personalkosten rund 875.000 Mark aus. Ase
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