: US-Soldaten schauen weiterhin dem Prügeln zu
■ Demonstrationen sind in Haiti verboten
Washington/Port-au-Prince (dpa/taz) – Amerikanische Truppen patrouillierten gestern in den Straßen der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, hatten aber noch immer keinen Befehl, bei Auseinandersetzungen zwischen Haitianern und der lokalen Polizei einzugreifen. Am Dienstag hatten Polizisten unter den Augen US-amerikanischer Soldaten auf eine Menge am Hafeneingang eingeknüppelt und dabei einen älteren Straßenverkäufer zu Tode geprügelt. Laut Washington Post gab es am selben Tag noch einen zweiten Toten, doch wurde dies nicht offiziell bestätigt.
Haitis Marionettenpräsident, der von den Militärs eingesetzte Emile Jonaissant, verbot unterdessen sämtliche Demonstrationen in Port-au-Prince, eine Maßnahme „gegen Blutvergießen und Chaos“, begründete dies sein Informationsminister Jacques Saint-Louis.
Der Befehlshaber der US-Truppen, Generalleutnant Henry Shelton, wollte am Mittwoch vom haitianischen Oberbefehlshaber, General Raoul Cédras, ein Ende der Übergriffe auf Zivilisten fordern. Die USA wollten jedoch nicht die Polizeimacht in dem Karibikstaat sein. Bislang haben die US-Truppen Order, nur einzugreifen, wenn sie selbst bedroht sind. Das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt werde aber überprüft, so der Sprecher der US-Truppen, Barry Willey, am Dienstag in Port-au-Prince.
„Die Aufgabe, die Ordnung aufrechtzuerhalten, ist die Verantwortung der haitianischen Polizeikräfte und des haitianischen Militärs“, hatte US-Generalstabschef John Shalikashvili am Dienstag in Washington gesagt. Die US-Truppen seien nur dann angewiesen, gegen Demonstrationen einzuschreiten, wenn dadurch die Sicherheit der Interventionstruppen gefährdet werde. Ein hoher Regierungsbeamter betonte in Washington, die USA hofften, so schnell wie möglich Polizei- und Menschenrechtsbeobachter nach Haiti entsenden zu können. Ziel sei es, die Polizei professioneller auszubilden.
Heftige Kritik an der Kompromißvereinbarung zwischen der US-Regierung und den militärischen Machthabern in Haiti hat amnesty international (ai) geübt. Fehlende Absprachen über die Garantie von Menschenrechten bedeuteten eine „unmittelbare Gefahr“ für die Bevölkerung Haitis. Die Tatsache, daß „Killer und Folterer einer Verfolgung entgehen, signalisiert, daß sie ihren Amtsmißbrauch fortsetzen können“, erklärte ai-Generalsekretär Pierre Sané in einer am Mittwoch in London verbreiteten Erklärung. Seiten 8 und 10
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