piwik no script img

Untersuchungsausschuß kapituliert

■ Kommt Bremerhavener Filz nun per Meineid vor die Justiz?

Auch der zweite Anlauf des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, per Gegenüberstellung der Hauptbeteiligten mehr Licht in den Bremerhavener Filz bei der Postenvergabe in der Stadthalle zu bringen, ist gescheitert. Nach dem eigenen Scheitern möchte der Ausschußvorsitzende Günther Niederbremer (CDU) den Fall nun offenbar an die Justiz abtreten.

Gestern kündigte er eine Vereidigung der Hauptbeteiligten an. Angesichts ihrer völlig entgegengesetzten Aussagen über gemeinsame Gespräche würde sich dabei mindestens einer von ihnen des Meineides schuldig machen und könnte somit angeklagt werden.

Stadthallen-Geschäftsführer Hans-Jürgen Krams, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sigfried Breuer und Oberbürgermeister Karl Willms waren gestern gemeinsam geladen, um aufzuklären, auf wessen Initiative alle drei im Februar 1993 gemeinsam über eine mögliche Stelle für Siegfried Breuer in der Stadthalle beraten haben. Doch während Krams bei seiner früheren Aussage blieb, er sei von Breuer und Willms dazu genötigt worden, beharrten SPD-Chef und Oberbürgermeister darauf, Krams selber hätte die Idee einer neuen Stelle gehabt. Alle drei Kontrahenten erklärten gestern, sie würden sich auf ihre Aussage auch vereidigen lassen. Ase

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen