: Unverbindliches Klima
■ Die Rio-Nachfolgekonferenz 1995 in Berlin droht ein Flop zu werden
Genf (taz) – Die Chance, daß die auf dem Umweltgipfel von Rio beschlossene Klimarahmenkonvention bei der ersten Nachfolgekonferenz in Berlin im März/April 1995 verschärft wird, ist minimal. Entgegen der Ankündigung von Umweltminister Töpfer hat die Bundesregierung als Gastgeber der Nachfolgekonferenz keinen Vorschlag für ein Zusatzprotokoll der Konvention eingebracht. Bis zum gestrigen Ablauf der Frist für die Einreichung von Vorschlägen traf im Genfer Sekretariat der Klimakonvention lediglich ein von Trinidad und Tobago formulierter Protokollentwurf von 35 kleineren Inselstaaten ein.
Laut diesem Protokollentwurf soll die Klimakonvention um eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung der Industriestaaten erweitert werden, ihre Kohlendioxidemissionen (CO2) bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu bringen. Bislang enthält die Konvention lediglich eine völkerrechtlich unverbindliche Absichtserklärung der Industriestaaten, ihre CO2-Emissionen zu einem nicht näher festgelegten Zeitpunkt auf dem Niveau von 1990 zu „stabilisieren“.
Die Regierungen der 35 Staaten befürchten bei einem weiteren globalen Temperaturanstieg – für den nach übereinstimmender Ansicht der internationalen Klimawissenschaft CO2-Emissionen hauptursächlich sind – ein teilweises Abschmelzen der Pole und in Folge eine Überschwemmung ihrer Inseln. Zwar ist mit der fristgemäßen Vorlage dieses Protokollentwurfs die formale Voraussetzung gegeben, um in Berlin eine Verschärfung der Konvention zu beschließen. Im Genfer Sekretariat der Konvention gilt dies allerdings als „nahezu ausgeschlossen“. Nachdem nicht einmal das immer noch mit dem Image des Vorreiters im Umweltbereich behaftete Deutschland einen Protokollentwurf eingebracht habe, so ein Vertreter des Sekretariats voller Resignation gegenüber der taz, werde in Berlin „kaum der notwendige politische Druck für eine Verschärfung der Konvention entstehen“. Andreas Zumach
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