: Immer neue Fragen
■ Grüne kritisieren Landesschulamt
Die Verhandlungen um das vom Senat geplante zentrale Landesschulamt werden immer kurioser. Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) hat den Mantelgesetzentwurf, in dem alle erforderlichen Gesetzesänderungen verankert werden, überarbeitet.
Die neue Fassung des Entwurfs, die der taz vorliegt, wirft aber mehr Fragen auf, als daß sie sie klärt. „Das ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses, der zum blanken Unsinn wird“, monierte gestern Sybille Volkholz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sei nicht daran zu denken, daß Anfang nächsten Jahres tatsächlich ein zentrales Landesschulamt errichtet wird.
Im Haushaltsstrukturgesetz ist festgeschrieben, daß das Amt Dienstbehörde und Personalstelle zugleich ist. Das heißt, sämtliche Einstellungen von Lehrern werden zentral geregelt und alle Personalakten dort gelagert sein. Dieses sei ein echter „Schildbürgerstreich“, sagte Sybille Volkholz. Allein die Lagerung von 40.000 Personalakten sei ein Problem. Die Krux aber an diesem Mantelgesetzentwurf sei, daß die Zuständigkeiten zwischen zentralem Landesschulamt und Bezirken nicht eindeutig geregelt sei. „Noch ist unklar, wo die Schulaufsicht sitzt, ob zentral an einer Stelle oder verteilt auf die Bezirke.“ me
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