: Korruption nimmt zu
■ Weinert: „Pessimismus bestätigt“
Die Korruption in Hamburger Amtsstuben hat nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Arno Weinert beängstigende Ausmaße angenommen. „Die Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst und auf der privaten Gegenseite hat Dimensionen und eine Komplexität der Fälle erreicht, die unsere pessimistischsten Befürchtungen bestätigt haben“, sagte Weinert der „Welt am Sonntag“. Er reagierte damit auf die Korruptionsfälle, in die städtische Bedienstete verwickelt sind.
Im Mai hatten die deutschen Generalstaatsanwälte auf einer Tagung unter Leitung Weinerts in Hamburg ihre „Sorge über die erkennbare Zunahme von Korruptionsfällen in Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung“ ausgedrückt. Die „Entstehung italienischer Verhältnisse“ müsse vermieden werden. „Die Mafia hat vor 30 Jahren in Italien ihren Einfluß auf Politik und Wirtschaft über die Korrumpierung des Baugewerbes gewonnen. Diese Krake gilt es, bei uns jetzt zu verhindern.“
Mittelfristig könnten Korruption und Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst nur durch eine „formal institutionalisierte, überbehördliche Innenrevision“ und „mehr Strafverfolgung“ bekämpft werden. Die Innenrevision müßte mit „allen Befugnissen“ ausgerüstet werden, um „unangemeldet in allen gefährdeten Bereichen Akteneinsicht nehmen zu können“. Langfristig könne Korruption nur durch eine „Änderung der Einstellung in der Gesellschaft“ verhindert werden. Hier sei die Politik gefordert. dpa
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