Für Ruanda-Prozesse

■ UNO-Kommission empfiehlt Ruanda-Völkermordtribunal

Genf/Goma (epd/AP/taz) – Die UNO-Expertenkommission zu Ruanda hat dem Weltsicherheitsrat empfohlen, das Mandat des Tribunals über Ex-Jugoslawien in Den Haag auszuweiten, um die in Ruanda verübten Verbrechen zu verfolgen. Die dreiköpfige Kommission hält in ihrem jetzt vorgelegten Bericht fest, daß nicht – wie bisher geschätzt – 500.000, sondern bis zu einer Million Menschen in Ruanda umgebracht worden sind.

Für den „abgestimmten, geplanten, systematischen und methodischen Völkermord“ an der Tutsi-Minderheit in Ruanda zwischen dem 6. April und dem 15. Juli sei ein „großer Teil“ der alten Regierung des ermordeten Präsidenten Juvénal Habyarimana verantwortlich. 55 nicht näher benannte Personen seien „Hauptverantwortliche“, gegen die genügend Beweise für eine Anklage vorlägen. Sie lebten heute zum größten Teil in den Flüchtlingslagern in Zaire. Mit dem UNO-Bericht ist der Weg zu Kriegsverbrecherprozessen gegen die verantwortlichen Ruander frei. Der Sprecher des Den Haager Tribunals, Christian Chartier, sagte gestern, das Gericht sei dafür „im Prinzip“ bereit, warte aber auf einen förmlichen Beschluß des Sicherheitsrates.

Fraglich ist, ob und wie die 55 genannten Hauptverantwortlichen einem Verfahren zugeführt werden können. Daß die Anhänger des alten ruandischen Regimes auch noch immer gut organisiert sind, beweisen die jüngsten Vorfälle im zairischen Lager Katale bei Goma, wo 270.000 ruandische Flüchtlinge leben. Das Lager ist seit Freitag unter alleiniger Kontrolle ruandischer Milizionäre. Bei Gesprächen mit den Milizenführern verlangte die UNO gestern unter anderem das Verbot des Tragens von Waffen als Bedingung für eine Rückkehr in das Lager. D.J.